2.17.7 (k1965k): 5. Interventionspreis für Butter im Milchwirtschaftsjahr 1965/66; hier: Anwendung der EWG-Regelung, BML

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5. Interventionspreis für Butter im Milchwirtschaftsjahr 1965/66; hier: Anwendung der EWG-Regelung, BML

Nach Vortrag der Vorlage durch Bundesminister Schwarz und einer kürzeren Diskussion zwischen den Bundesministern Höcherl, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Schwarz und Dr. Heck wird die Entscheidung auf die Kabinettsitzung am 5. Mai 1965 vertagt 12.

12

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 455). - Vorlage des BML vom 13. April 1965 in B 136/8691, vgl. auch den Vermerk des BML vom 23. März nebst Verordnungsentwurf vom 18. Febr. für die Besprechung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen am 5. April 1965 in B 102/61697, Vermerk und Vorlage des BML auch in B 136/3549. - Gemäß EWG-Verordnung für Milch und Milchprodukte Nr. 13/64 vom 5. Febr. 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 549) war von den Mitgliedsländern jährlich der Interventionspreis für Butter, den die Einfuhr- und Vorratsstellen bzw. Marktordnungsstellen dem Erzeuger garantieren mussten, durch eine nationale Verordnung festzulegen. Der BML hatte mit seiner Vorlage eine Anhebung von 6,78 auf 6,80 DM vorgeschlagen, um ein Absinken des Marktpreises zu verhindern. Die Bedenken des BMWi und BMF angesichts steigender Lagerbestände hatten in der Staatssekretärsbesprechung nicht ausgeräumt werden können. - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP G.

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