2.17.9 (k1965k): C. Verhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C. Verhandlungen mit Israel]

Nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Carstens gebeten hat, daß die Ressorts ihren Angehörigen empfehlen, an der Veranstaltung am 9. Mai 1965 in der Stadthalle von Bad Godesberg nicht teilzunehmen 15, berichtet er über den Sachstand der Verhandlungen mit Israel 16. Es bestehe Übereinstimmung hinsichtlich des Austausches der Botschafter. Hinsichtlich der Ablösung der Waffenlieferungen sei nur noch ein offener Punkt vorhanden. Er nehme an, daß noch in dieser oder Anfang nächster Woche eine Einigung zustande komme 17. Mit Rücksicht auf die deutschen Missionen in arabischen Staaten würde das Abkommen erst nach einer Frist von 3 Tagen veröffentlicht werden. Von den arabischen Staaten würden Marocco, Tunis und Libyen voraussichtlich keine Maßnahmen ergreifen. Die anderen arabischen Staaten würden wohl ihre diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abbrechen; offen sei jedoch die Frage, wann dies erfolgen solle 18.

15

Die ursprüngliche Fassung, wonach die Ressorts eine Teilnahme „untersagen" sollten, wurde durch Kanzleiberichtigungsvermerk vom 28. Mai 1965 (B 136/36135) abgeändert. - Botschafter Andrej Smirnow gab anlässlich des 20. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion am 9. Mai 1965 einen Empfang in der Godesberger Stadthalle. Vgl. den „Spiegel" Nr. 20 vom 12. Mai 1965, S. 23 f. - Zur Gestaltung des 20. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP F.

16

Siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP B.

17

Vgl. das Schreiben Birrenbachs an Erhard vom 16. April 1965 über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen in AAPD 1965, S. 740-744.

18

Vgl. hierzu Carstens' Vermerk vom 5. April 1965 in AAPD 1965, S. 651 f. Carstens hatte sich am 28. und 29. März 1965 zu politischen Gesprächen in Saudi-Arabien aufgehalten.

Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Höcherl, Dr. Seebohm, Niederalt, Dr. Dollinger, Dr. Krone, Dr. Westrick und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, besteht Übereinstimmung darüber, daß noch eine Kabinettsentscheidung hinsichtlich des Israel-Abkommens erfolgen solle. Das Kabinett beabsichtigt, den Stand der Verhandlungen mit Israel in der nächsten Kabinettsitzung noch einmal zu erörtern 19.

19

Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A.

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