2.18.1 (k1965k): A. Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen

Der Bundeskanzler erinnert in einem geschichtlichen Rückblick zunächst daran, daß die Bundesrepublik vor 10 Jahren ihre volle Souveränität erlangt habe 1. Er dankt sodann dem Bundestagsabgeordneten Dr. Birrenbach für seine erfolgreichen Verhandlungen in Israel 2. Er betont, daß die Bundesregierung den Abschluß der Verhandlungen mit Israel nicht verzögert habe. Herr Shinnar, mit dem er am 4. Mai 1965 ein Gespräch gehabt habe, habe dies auch ausdrücklich bestätigt 3.

1

Zum Tag der Wiedererlangung der Souveränität vgl. Sondersitzung am 5. Mai 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 270 f.).

2

Siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP C.

3

Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 4. Mai 1965 über das Gespräch Erhards mit Shinnar am gleichen Tag in B 130, Bd. 8449, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet ausführlich über den bisherigen Verlauf der deutsch-israelischen Verhandlungen. Er erklärt, daß in der zunächst streitigen Frage, ob die deutsche Botschaft in Jerusalem oder Tel Aviv ihren Sitz haben solle, volle Übereinstimmung dahin erzielt worden sei, daß die Botschaft in Tel Aviv eingerichtet werden solle 4. Er unterrichtet das Kabinett weiter über das Ergebnis der Verhandlungen zur Ablösung der noch nicht durchgeführten Waffenlieferungen, über die Wünsche Israels bezüglich der deutschen Wissenschaftler in der VAR und die Forderungen in bezug auf die Verjährung von NS-Verbrechen 5. Er erwähnt in seinem Vortrag auch die Frage künftiger Wirtschaftshilfe für Israel, die sich bei den Verhandlungen als besonders schwieriger Punkt herausgestellt habe. Die israelischen Verhandlungspartner hätten immer den Standpunkt vertreten, daß die Beziehungen zur Bundesrepublik solche besonderer Art seien 6. Der deutsche Standpunkt, es gehe bei den Verhandlungen darum, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sei nicht akzeptiert worden. Zur Zeit werde erwogen, die Verhandlungen über die künftige Wirtschaftshilfe erst in etwa 2 bis 3 Monaten fortzusetzen. Bei allen Verhandlungen sei ausdrücklich die Zustimmung des Kabinetts vorbehalten worden. Für das weitere Verfahren sei vorgesehen, ein gemeinsames Kommuniqué zu veröffentlichen, in dem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik sowie der Sitz der Botschaft bekanntgegeben werden solle. Außerdem sei ein Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem israelischen Ministerpräsidenten Eshkol vorgesehen, in dem die Befriedigung über den erfolgreichen Abschluß der deutsch-israelischen Verhandlungen zum Ausdruck gebracht werden solle. Außerdem solle darin etwas zur Frage der Tätigkeit deutscher Wissenschaftler im Ausland gesagt werden und die Verhandlungsbereitschaft über künftige Wirtschaftshilfe erklärt werden. Der israelische Ministerpräsident werde den Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Er werde in seinem Brief darauf hinweisen, daß das Problem der Verfolgung von NS-Verbrechen für Israel von besonderer Bedeutung sei, und auch die Tätigkeit deutscher Wissenschaftler in der VAR ansprechen. Auch dieser Briefwechsel solle veröffentlicht werden, um zu dokumentieren, daß es in Zukunft keine geheimen Absprachen mehr mit Israel geben werde. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens betont abschließend, daß die Bundesregierung den Abschluß der Verhandlungen nicht absichtlich verzögert habe. Es könne jedoch noch nicht gesagt werden, wann über alle Fragen eine Einigung herbeigeführt werden könne 7. Er schlägt vor, daß die Veröffentlichung des Kommuniqués und des Briefwechsels nicht kurz vor dem 24. Mai 1965 erfolgen solle, da an diesem Tag eine Konferenz der arabischen Staats- und Regierungschefs stattfinde 8.

4

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP B.

5

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

6

Vgl. das Schreiben Birrenbachs an Erhard vom 16. April 1965 in AAPD 1965, S. 740-744.

7

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 7. Mai 1965 über ein Gespräch zwischen Carstens und Shinnar am 6. Mai 1965 in AAPD 1965, S. 800-805.

8

Die Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen Erhard und Eshkol vom 12. Mai 1965 sowie des Kommuniqués und der Erklärung der Bundesregierung, beides ebenfalls vom 12. Mai 1965, erfolgte in Bulletin Nr. 84 vom 14. Mai 1965, S. 665 f. - Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga trat am 25. Mai 1965 zusammen. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Mai 1965, S. 1 und 4.

Bundestagsabgeordneter Dr. Birrenbach ergänzt den Vortrag von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens mit Ausführungen über die Sicherheitslage Israels und seine wirtschaftliche Situation.

Bundesminister Scheel bringt seine Zufriedenheit über das Ergebnis der Verhandlungen zum Ausdruck. Auch er hält es für zweckmäßig, das Kommuniqué und den Briefwechsel zu einem Zeitpunkt zu veröffentlichen, der nicht zu nahe an der erwähnten Konferenz der Araber liegt. Er unterrichtet in diesem Zusammenhang das Kabinett über die politische Haltung einiger arabischer Länder.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß seit geraumer Zeit Gespräche mit israelischen Stellen über eine Aufstockung des in einem Briefwechsel zu dem deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommen festgelegten Globalbetrags für Individualrenten bei Gesundheitsschäden für Verfolgte im Gange seien. Er bittet darum, dieses Problem in die Verhandlungen über die künftige Wirtschaftshilfe für Israel einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem der Schlußgesetzgebung zur Wiedergutmachung angesprochen und der Wunsch des Präsidenten der Claims Conference, Dr. Nahum Goldmann, nochmals vom Bundeskanzler empfangen zu werden, erörtert.

Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß er wenig Neigung habe, Dr. Goldmann nochmals zu empfangen, da er mehrfach mit ihm über die gesamte Problematik gesprochen und den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt habe 9.

9

Zur Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP M (Kabinettsprotokolle 1964, S. 292). - Goldmann hatte bereits am 3. Dez. 1964 mit Erhard und am 11. März 1965 jeweils mit Erhard und Dahlgrün Gespräche geführt (vgl. die Aufzeich-nungen des Bundeskanzleramtes vom 10. und 11. März 1965 in B 136/3298). Er hatte insbe-sondere die volle Einbeziehung der sogenannten Post-Fifty-Three in die Wiedergutmachung gefordert, d. h. derjenigen Verfolgten, die erst nach dem Stichtag 1. Okt. 1953 aus den kommu-nistischen Staaten Osteuropas ausgewandert waren und bislang keine Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) geltend machen konnten. Der im Bundestag zur Beratung stehende Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes (BT-Drs. IV/1550) sah für diesen Personenkreis Leistungen aus einem Sonderfonds vor (Unterlagen hierzu in B 126/125910 und B 136/3298). - Mit Schreiben vom 5. und 9. April 1965 hatte Goldmann Erhard erneut um eine Unterredung gebeten, die am 10. Mai 1965 stattfand. Beide Schreiben sowie die vorbereitende Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 7. Mai 1965 in B 136/3299, vgl. auch die „Welt" vom 11. Mai 1965, S. 2. - Fortgang 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C (Haushaltslage [Fortsetzung]).

Bundestagsabgeordneter Dr. Birrenbach erwähnt, daß während seiner Verhandlungen mit israelischen Stellen die Frage der Wiedergutmachung niemals angesprochen wurde. Der Bundespressechef wird ermächtigt, in der Pressekonferenz zu erklären, daß der Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen in Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Dr. Birrenbach im Kabinett behandelt wurde 10. Die Verhandlungen seien von deutscher Seite nicht verzögert worden. Eine nochmalige Beratung vor ihrem Abschluß im Kabinett sei nicht erforderlich 11.

10

Text der Bundespressekonferenz vom 5. Mai 1965 in B 145 I F/89 (Fiche 191).

11

Zur künftigen Wirtschaftshilfe für Israel Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP B.

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