2.18.2 (k1965k): B. Stand der Beratungen über eine Drei-Mächte-Erklärung zur Deutschlandfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Stand der Beratungen über eine Drei-Mächte-Erklärung zur Deutschlandfrage

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett über die Entwürfe, die für eine Deutschlanderklärung von den USA und Frankreich vorgelegt worden seien 12. Er äußert sich zu dem neu eingeführten Begriff „Europäisierung der deutschen Frage" und betont, daß darunter keinesfalls verstanden werden dürfe, daß außer den Großmächten andere Staaten, z. B. die Ostblockstaaten, über die Wiedervereinigung Deutschlands mitbestimmen dürften. Er klärt das Kabinett anhand der unterschiedlichen Formulierungen in den Entwürfen einer Deutschlanderklärung über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auf und bringt seine Zweifel darüber zum Ausdruck, ob es in der Botschafter-Lenkungsgruppe gelingen werde, eine Einigung zu erzielen. Unter Umständen werde er am Vorabend der NATO-Ministerratssitzung in London mit den westlichen Außenministern eine Einigung zu erreichen versuchen 13.

12

Zur Deutschland-Initiative der Bundesregierung vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7, zu den Ergebnissen hierzu im Rahmen der deutsch-französischen Gespräche am 19. und 20. Jan. 1965 vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1. - In der Sitzung der Washingtoner Botschafter-Lenkungsgruppe am 17. März 1965 hatte Botschafter Knappstein den Vertretern der drei Westmächte den Vorschlag einer Erklärung zur Deutschlandfrage unterbreitet (vgl. Knappsteins Fernschreiben an das AA vom 17. März 1965 in AAPD 1965, S. 523-526). Zu entsprechenden Entwürfen der Vereinigten Staaten und Frankreichs vgl. die Fernschreiben des AA an die Botschaft in Washington vom 29. März und 17. April 1965 in AAPD 1965, S. 631-635 bzw. 744-747, sowie Knappsteins Fernschreiben an das AA vom 26. April 1965 in AAPD 1965, S. 747-752. - Unterschiedliche Auffassungen bestanden besonders auf Grund von Äußerungen de Gaulles in einer Pressekonferenz am 4. Febr. 1965 (Auszug in Bulletin Nr. 23 vom 6. Febr. 1965, S. 179 f.), in der er das „deutsche Problem" als „europäisches Problem" bezeichnet hatte. Darauf hatte sich der französische Botschafter in Washington Hervé Alphand in der Sitzung der Lenkungsgruppe am 20. April 1965 berufen und betont, Grundlage einer Wiedervereinigung Deutschlands sei das Einverständnis der osteuropäischen Länder. Dies wollte er im Text einer gemeinsamen Erklärung berücksichtigt sehen (vgl. dazu AAPD 1965, S. 750, Anmerkung 19).

13

Zur in London am 10. Mai 1965 erzielten Einigung über eine Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vgl. die Aufzeichnung des AA in AAPD 1965, S. 808-812, hier S. 808 f., sowie den Wortlaut der Erklärung vom 12. Mai 1965 in Bulletin Nr. 83 vom 13. Mai 1965, S. 657, dazu auch Eibl, Politik, S. 292 f.

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett anschließend auch noch über die von ihm beabsichtigten Antworten in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zu den Fragen der Opposition über die Erklärungen, die der sowjetische Außenminister Gromyko nach seinen Besprechungen in Paris vor der Presse gegeben hat und damit zusammenhängende Erklärungen der französischen Regierung 14. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Scheel und Bundesminister Dr. Krone beteiligen, wird vereinbart, daß das Kabinett demnächst den Gesamtkomplex der politischen Beziehungen zu den Verbündeten und deren Haltung in der Deutschlandfrage eingehend beraten werde 15.

14

Gromyko hatte sich vom 25. bis 30. April 1965 in Paris aufgehalten und in einer Pressekonferenz am Ende seines Besuchs erklärt, die Sowjetunion und Frankreich stimmten hinsichtlich der Existenz zweier deutscher Staaten überein. Demgegenüber hatte die französische Regierung jedoch bekräftigt, dass sie die DDR nicht anerkenne. In zwei Dringlichkeitsanfragen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3348) hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sich danach erkundigt, welche Auskünfte über das Ausmaß des sowjetisch-französischen Einverständnisses die Bundesregierung erhalten habe und weshalb die französische Regierung zu Gromykos Behauptung eines Einvernehmens über die deutsche Ostgrenze, nicht Stellung genommen habe. Zur Pressekonferenz Gromykos und der französischen Reaktion vgl. das Fernschreiben des Botschafters in Paris Manfred Klaiber an das AA vom 30. April 1965 in AAPD 1965, S. 778-781, zur Beantwortung von Erlers Anfragen durch Schröder am 5. Mai 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8992-8995.

15

Zur Behandlung der Deutschlandfrage im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Reise Carstens' nach Moskau vgl. 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e (Außenpolitische Lage).

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