2.18.4 (k1965k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr, BMI

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr, BMI

Bundesminister Höcherl erläutert den im Kabinett verteilten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr (Fassung vom 29. April 1965) 17. Er weist darauf hin, daß die Vorlage des Entwurfs im Bundestag deshalb erforderlich sei, weil die Opposition ihre Zustimmung zur Notstandsverfassung davon abhängig gemacht habe, daß die für den Notstand vorgesehene Einengung der Pressefreiheit des Artikels 5 GG gesetzlich geregelt sei 18. Er bittet das Kabinett, dem Entwurf grundsätzlich zuzustimmen. Nach der noch notwendigen Abstimmung mit den Ressorts und dem Presserat solle das Gesetz im Umlaufverfahren endgültig verabschiedet werden. In der Aussprache werden vor allem von dem Bundeskanzler, Bundesminister Scheel, Bundesminister Dr. Dahlgrün und Staatssekretär von Hase erhebliche Bedenken geltend gemacht. Es wird vor allem darauf hingewiesen, daß jedes Pressegesetz negative Auswirkungen in der Öffentlichkeit haben werde. Es wird auch bezweifelt, daß die SPD bei der Vorlage des Gesetzes der Notstandsverfassung zustimmen werde. Außerdem wird zum Ausdruck gebracht, daß das Gesetz in der vorliegenden Fassung den notwendigen Zweck nicht erfüllen könne. Die Bundesminister Höcherl, von Hassel und Dr. Krone machen darauf aufmerksam, daß die Notstandsgesetzgebung unbedingt erforderlich sei und daß alles getan werden müsse, um die Notstandsgesetze, insbesondere die sog. Sicherstellungsgesetze und Vorsorgegesetze, die verabschiedungsreif seien, noch in dieser Legislaturperiode vom Plenum des Bundestages zu beschließen. Bundesminister Dr. Krone weist, unterstützt von Bundesminister Niederalt, darauf hin, daß die Vorlage des Pressegesetzes ein Versuch sei, die Notstandsverfassung, die zur Ablösung des Artikels 5 des Deutschlandvertrages, also des Besatzungsrechts, ebenfalls dringend erforderlich sei, durchzubringen 19. Er betont außerdem, daß die Verwirklichung der Vorwärtsstrategie 20 von der Verabschiedung der Notstandsgesetze abhänge. Bundesminister Dr. Dahlgrün meint, daß die Vorlage des Pressegesetzes nicht notwendig sei, um die SPD ins Unrecht zu setzen, die sich mit allen Mitteln weigere, der Regierung die Rechte zu geben, die sie zur Bewältigung eines Notstands brauche. Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Pressegesetzes nicht zu, ermächtigt aber Bundesminister Höcherl mit den Ressorts, den Fraktionen und dem Presserat auf der Basis seines Entwurfs weiterzuverhandeln. Der Bundeskanzler erklärt, daß er über die Frage auch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Barzel, sprechen müsse 21.

17

Siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 2. - Gesetzentwurf des BMI vom 29. April 1965 in B 106/111852 und B 136/5082. - Die neue Fassung des Gesetzentwurfs wich in erheblichen Punkten von der ursprünglichen ab. So waren darin die Institutionen der Pressebeauftragten sowie die Beschlagnahme und das vorübergehende Verbot von Druckschriften als sogenannte schwere Maßnahmen nicht mehr enthalten. Schließlich sollten die Pressekommissionen auch Nachrichten zur Veröffentlichung freigeben können. Damit waren die Bedenken des Deutschen Presserats weitgehend ausgeräumt.

18

Vgl. Erlers Schreiben an Erhard vom 26. Jan. 1965, das in der Anlage Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP mit gleichem Datum enthielt (Kopie in B 106/111854).

19

Mit der Notstandsverfassung sollten u. a. auch die Frankreich, Großbritannien und den USA gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages in der Fassung des Protokolls vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II 213) vorbehaltenen Sonderrechte zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erlöschen.

20

Im September 1963 war die Strategie der „forward defence" zur offiziellen NATO-Doktrin erklärt worden. Danach sollten die militärischen Abwehrkräfte im grenznahen Raum zusammengefasst werden, um Angriffe unmittelbar an der Landesgrenze abwehren zu können.

21

Zu den Besprechungen des BMI mit Vertretern des Deutschen Presserats am 8. Mai, mit den Ressorts am 12. Mai und mit den Fraktionsvorsitzenden am 18. Mai 1965 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 10., 13. und 21. Mai 1965 in B 136/5082. Zur Besprechung zwischen den Bundestagsfraktionen über die noch offenen Fragen der Notstandsverfassung, bei welcher der Staatssekretär im BMI Hans Schäfer erklärte, dass der Gesetzentwurf zur Bildung von Pressekommissionen in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr in den Gesetzgebungsgang eingebracht werden solle, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 20. Mai 1965 in B 136/50069. - Fortgang 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP B.

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