2.18.5 (k1965k): C. Grundsatzerklärung der Bundesregierung zur Kriegsopferversorgung

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[C.] Grundsatzerklärung der Bundesregierung zur Kriegsopferversorgung

Bundesminister Blank weist darauf hin, daß am 12. Mai 1965 ein außerordentlicher Verbandstag des VdK stattfinde, auf dem erhebliche Forderungen zur Kriegsopferversorgung erhoben würden 22. Er müsse bei diesem Verbandstag die Auffassung der Bundesregierung vortragen. Eine Entscheidung darüber könne aber erst nach einer ausführlichen Unterrichtung des Kabinetts über die Gesamtsituation getroffen werden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird beschlossen, daß die Frage am 10. Mai 1965, 10.00 Uhr, beraten werden soll. Dazu sollen die Vorsitzenden der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe eingeladen werden. Außerdem sollen in dieser Sitzung die heute nicht erledigten Punkte beraten werden. In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundeskanzler, daß ihm der Entwurf einer 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vorliege, der bei dieser Gelegenheit auch besprochen werden solle 23.

22

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 340). - Mit Schreiben vom 7. April 1965 hatte der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) den Bundeskanzler zu seinem Verbandstag in Koblenz eingeladen und angekündigt, seine Ziele und Forderungen in einer „Sozialpolitischen Proklamation" darzulegen. Daraufhin hatte der ebenfalls eingeladene BMA mit Schreiben an Erhard vom 21. April 1965 angeboten, namens der Bundesregierung hierzu eine Stellungnahme abzugeben, von einer Teilnahme Erhards jedoch abgeraten. Schreiben in B 136/9070.

23

Fortgang zur Kriegsopferversorgung bzw. zum Lastenausgleichsgesetz 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP B und F.

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