2.18.6 (k1965k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün und Staatssekretär Dr. Neef erklären, daß sie sich hinsichtlich der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates entsprechend der Kabinettvorlage vom 13. April 1965 einig seien 24. Bundesminister Niederalt bittet, in der Frage der Staffelung der steuerlichen Begünstigungen nach dem Standort des Kraftwerkes (S. 2 der Kabinettvorlage) entsprechend seinem Vorschlag in der Kabinettvorlage vom 26. April 1965 zu beschließen. Das Kabinett stimmt dem zu 25.

24

Siehe 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 13. April 1965 in B 126/32773 und B 136/7635. - Der Bundesrat hatte die Vorverlegung des Beginns der Maßnahme vom 1. Juli 1965 auf den 1. Juli 1964 vorgeschlagen, da die Steuervergünstigung bereits 1964 in Aussicht gestellt worden war. Der BMF hatte daraufhin zur Begrenzung der Steuerausfälle dafür plädiert, den Endtermin ebenfalls um ein Jahr auf den 1. Juli 1971 vorzuziehen. Die Einbeziehung revierferner Kraftwerke durch eine Staffelung der Steuervergünstigung oder die Gewährung von Frachtbeihilfen sollte dem Gesetzgebungsverfahren überlassen bleiben.

25

Vgl. das Schreiben des BMBR vom 26. April 1965 in B 136/7635 sowie Dahlgrüns Vermerk dazu vom 4. Mai 1965 in B 126/32773.

Staatssekretär Kattenstroth weist darauf hin, daß das Gesetz für Bayern und das Saargebiet nicht wirksam sei. Er bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Frage der Förderung der Heizkraftwerke und Wärmeverteilungsanlagen zu prüfen 26.

26

Der BMF übermittelte den Gesetzentwurf, nachdem die EWG-Kommission zugestimmt hatte, an Bundesrat und Bundestag (vgl. sein Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 26. Juni 1965 in B 136/7635). - BR-Drs. 78/2/65, BT-Drs. IV/3379. - Gesetz vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 777). - Zur Krise im Steinkohlenbergbau Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP C.

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