2.18.7 (k1965k): 7. Gesetz über die Organisation der militärischen Landesverteidigung, BMVtg

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7. Gesetz über die Organisation der militärischen Landesverteidigung, BMVtg

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf 27 zu mit der Maßgabe, daß § 6 Absatz 2 folgende Fassung erhält: „Diesen beiden Ämtern obliegen auch die staatlichen Verwaltungsaufgaben; insoweit sind sie dem Bundesminister der Verteidigung unmittelbar nachgeordnet" 28. Der Bundesminister der Verteidigung verzichtet darauf, in dem Gesetzentwurf die Amtsbezeichnung „Unterstaatssekretär" einzuführen 29.

27

Zum Vorhaben eines gleichlautenden Gesetzes im Jahre 1956 siehe 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 315). Das Gesetz war nicht zustande gekommen. - Vorlage des BMVtg vom 30. April 1965 in B 213/3411, Unterlagen zur Vorbereitung des Gesetzes in B 136/6834 sowie BW 1/90923, 90924 und 181164. - Nachdem der Bundestag am 21. Jan. 1965 beschlossen hatte, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 1. April 1965 einen Gesetzentwurf über die Spitzengliederung gemäß § 66 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vom 19. März 1956 (Soldatengesetz: BGBl. I 114) vorzulegen (Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7759), war das Vorhaben wieder aufgenommen worden. Vgl. BT-Drs. IV/2940 sowie Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP D (Wehrdebatte). Ein Entwurf war bereits am 9. April 1965 im Bundesverteidigungsrat beraten worden, obwohl die Abstimmung mit den beteiligten Ressorts noch ausstand. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Mai 1965 in B 136/6834.

28

§ 6 des Entwurfs bezog sich auf die Verwaltungsaufgaben im Bereich des Evangelischen Kirchenamtes und des Katholischen Militärbischofsamtes. Zur Vorbereitung dieses Paragraphen Unterlagen in BW 1/223197.

29

Der Entwurf stellte lediglich eine Friedensregelung für die militärische Landesverteidigung dar und enthielt keine Kriegsspitzengliederung. Die Spitze bildeten wie bisher Minister und Staatssekretär (§ 1), neu hingegen war in § 8 die Gliederung des Ministeriums in drei Hauptabteilungen (Militärische Angelegenheiten, Angelegenheiten der Rüstung, administrative Angelegenheiten), deren Leiter den Rang von „Unterstaatssekretären" erhalten sollten; der Leiter der Hauptabteilung für militärische Angelegenheiten sollte die Dienstbezeichnung „Generalinspekteur" führen. Er sollte in allen Fragen der militärischen Führung, Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung der Streitkräfte durch einen „Militärischen Führungsrat" unterstützt werden (§ 13). - Zum Kontext dieses Gesetzesvorhabens vgl. auch die anhaltende Auseinandersetzung um die Abwesenheitsvertretung des Bundesverteidigungsministers (Unterlagen dazu in B 136/6831 und 6832), zur Kontroverse um die Besetzung der Leiterstelle der Personalabteilung im BMVtg mit einem General vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP B. - Das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Sept. 1966 in B 136/6834.

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