2.18.8 (k1965k): 8. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

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8. Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm trägt kurz den Inhalt der Anlage zur Kabinettvorlage vom 29. April 1965 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbedienung und zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn" vor 30.

30

Siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP F. - Vorlage des BMV vom 29. April 1965 in B 136/9609, weitere Unterlagen in B 108/6100, 6101 und 22300 sowie in B 136/9610. - Der BMV hatte im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi vorgeschlagen, insbesondere in wirtschaftlich schwachen und nicht verkehrsgünstig gelegenen Gebieten eine Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße zu prüfen. Hinsichtlich der Tarifgestaltung im Güterverkehr wurde der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit besonders hervorgehoben. Einsparungen sollten durch Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn auf den Gebieten der Organisation, der Personalwirtschaft und der Sozialleistungen erzielt werden. Als Hilfen des Bundes waren Ausgleichszahlungen für Verluste durch den Weiterbetrieb defizitärer Strecken, die Übernahme von Versorgungslasten sowie vorübergehende Liquiditätshilfen vorgesehen. Mit den Bundesländern sollte über eine Beteiligung an den Kosten des Schülerverkehrs verhandelt werden.

Bundesminister Niederalt weist darauf hin, daß in diesem Beschlußvorschlag zum ersten Mal ein Spezialfinanzausgleich des Bundes vorgesehen sei. Er macht darauf aufmerksam, daß dies u. U. zu einem Konflikt mit der Finanzkommission führen könne 31. Nach kurzer Aussprache, an der sich neben Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister Dr. Dahlgrün und Bundesminister Niederalt beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu 32.

31

Zur Sachverständigenkommission für die Finanzreform vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D.

32

Fortgang zum Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung für die 5. Legislaturperiode 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 2 (B 136/36231) und 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 5 (B 136/36138).

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