2.18.9 (k1965k): 6. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drucks. IV/3118 - zur Lage der Veredelungswirtschaft, BML

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6. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drucks. IV/3118 - zur Lage der Veredelungswirtschaft, BML

Nach Vortrag von Bundesminister Schwarz stimmt das Kabinett der Vorlage zu 33.

33

Zur Umsetzung von Beschlüssen und Vorhaben des EWG-Ministerrats vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 3. - Vorlage des BML vom 30. April 1965 in B 136/834. - Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der beschlossenen Getreidepreisharmonisierung, der Abschaffung der Einschleusungspreise und der Abschöpfungen für Schweinefleisch, Eier und Geflügel ab dem 1. Juli 1967 sowie der Beibehaltung des Ausgleichssystems für die Milchwirtschaft einzuschätzen. Weitere Einzelfragen bezogen sich auf mögliche Preissteigerungen für die Verbraucher bzw. auf Einkommenseinbußen für die deutschen Erzeuger und die mögliche Finanzierung von etwaigen Überschüssen. Der BML hatte in seinem Antwortentwurf u. a. auf die Grenzen nationalstaatlichen Einflusses in der EWG hingewiesen, jedoch bei der Einführung des Richtpreises in der Milchwirtschaft Verhandlungen über angemessene Beihilfen der Gemeinschaft angekündigt (vgl. dazu 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 5). - Zur Beantwortung der Großen Anfrage am 14. Mai 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9170-9179.

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