2.19.13 (k1965k): I. Verhältnis des Aktienrechts zu den haushaltsrechtlichen Prüfungsvorschriften (§ 48 Abs. 2 bis 4, §§ 110 ff. RHO); hier: Ergänzung des Entwurfs eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (BT-Drucksache IV/171)

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[I.] Verhältnis des Aktienrechts zu den haushaltsrechtlichen Prüfungsvorschriften (§ 48 Abs. 2 bis 4, §§ 110 ff. RHO); hier: Ergänzung des Entwurfs eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (BT-Drucksache IV/171)

Bundesminister Dr. Weber teilt mit, der Präsident des Bundesrechnungshofes habe sich fernschriftlich dafür eingesetzt, das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht im Falle der Beteiligung des Bundes an gewerblichen Unternehmen im Rahmen der Aktienrechtsreform zu regeln 22. Der Bundeskanzler ist persönlich der gegenteiligen Auffassung, schlägt aber unter Zustimmung des Kabinetts vor, daß die Meinungsäußerung der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 12. Mai 1965 erfolgt 23.

22

Siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 296). - Vorlage des BMJ vom 30. April 1965 in B 141/16238 und B 136/1035, weitere Unterlagen in B 136/1036 und B 141/16239 bis 16246. - Die in der 3. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Entwürfe eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, die an die Stelle des noch geltenden Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) treten sollten, waren von der Bundesregierung zu Beginn der 4. Legislaturperiode erneut eingebracht worden (BT-Drs. IV/171, vgl. dazu allgemein Bahrenfuss, Entstehung des Aktiengesetzes, S. 276-423). - In seiner Vorlage hatte der BMJ ausgeführt, dass in der bevorstehenden zweiten Lesung der Entwürfe im Deutschen Bundestag mit einem Ergänzungsantrag zur Aufnahme haushaltsrechtlicher Prüfungsrechte gerechnet werden müsse. Darunter fielen etwa nach § 48 Absatz 2 und § 113 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) die Bestellung eines dem zuständigen Minister genehmen Prüfers, die Erteilung von Prüfungsaufträgen zu Lasten der Gesellschaft sowie die Einsichtnahme in den Betrieb, die Bücher und die Schriften der Gesellschaft durch einen Beauftragten des Bundesrechnungshofes. Hierzu hatten bereits während der parlamentarischen Ausschussberatungen der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses und der Ausschuss für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom BMJ Formulierungshilfen erbeten, die letztlich jedoch im Rechts- und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden waren (vgl. den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses vom 28. April 1965: zu BT-Drs. IV/3296, S. 53 f.). - Auch zwischen den Ressorts gab es in dieser Frage kein Einvernehmen. BMF und BMSchatz setzten sich für Prüfungsrechte bei Gesellschaften ein, an denen die öffentliche Hand über 50% der Anteile hielt, während BMWi und BMJ eine generelle Klärung erst im Rahmen einer Reform des Haushaltsrechts anstrebten, um, wie Weber auch in der Vorlage betont hatte, eine Doppelprüfung über die aktienrechtlich ohnehin bestehenden Vorschriften hinaus zu vermeiden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes Volkmar Hopf hatte seinerseits mit Fernschreiben vom 7. Mai 1965 an den Bundeskanzler und die beteiligten Ressorts davor gewarnt, prüfungsrechtliche Fragen einer späteren Haushaltsrechtsreform vorzubehalten, da in diesem Fall eine sachgerechte Prüfung durch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder für längere Zeit nicht mehr möglich wäre und auch der Kontrollfunktion der Parlamente die Grundlage fehlte. Vgl. Hopfs Fernschreiben sowie zu den im Bundestag zu erwartenden Ergänzungsanträgen das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 10. Mai 1965 in B 136/1035.

23

Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP H.

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