2.19.2 (k1965k): B. Kriegsopferversorgung

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[B.] Kriegsopferversorgung

Bundesminister Blank gibt dem Kabinett einen ausführlichen Bericht über die gesetzgeberische und finanzielle Entwicklung der Kriegsopferversorgung seit 1950 und über die Wünsche der Kriegsopferverbände an den 4. Deutschen Bundestag, die auf einem außerordentlichen Verbandstag des VdK am 12. Mai, mit geringen Abweichungen aber auch von den anderen Verbänden, erhoben werden und eine laufende Anpassung der Kriegsopferrenten an die wirtschaftliche Entwicklung (Dynamisierung) - in Anlehnung an die Dynamisierung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen - im zweijährigen Turnus, erstmals zum 1.1.1966 zum Inhalt haben 2. Bundesminister Blank führt u. a. aus:

2

Siehe 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP C. - Zu den Forderungen des VdK sowie zur Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung vgl. das Schreiben des BMA an die Bundesministerien vom 6. Mai 1965 in B 136/9070.

Die Grund- und Ausgleichsrente belaufe sich heute für einen zu 100% Beschädigten auf 240+240 = 480 DM monatlich. Die Verbände forderten mit dem Argument, daß die Bemessungsgrundlage in den gesetzlichen Rentenversicherungen zur Zeit bei rd. 600 DM liege, eine Anhebung der Kriegsopferrente von 480 DM auf 600 DM, übersähen dabei aber, daß sich die Sozialversicherungsrente nach 40 Arbeitsjahren auf der Basis der heutigen Bemessungsgrundlage nur auf rd. 450 DM belaufe und somit immer noch unter der Kriegsopferrente liege. Die Anhebung der Kriegsopferrente auf 600 DM monatlich würde Mehrkosten von rd. 1,2 Mrd. DM jährlich erfordern; die von den Verbänden weiter geforderte laufende Anpassung im 2-Jahres-Turnus würde aus derzeitiger Sicht ab 1968 einen weiteren Mehraufwand von rd. 900 Mio. DM jährlich und ab 1970 nochmals eine etwa gleich hohe Mehrbelastung bringen. Eine Verringerung der Gesamtlast durch natürlichen Abgang werde in absehbarer Zeit angesichts der statistischen Lebenserwartung in nennenswertem Umfang nicht eintreten.

Der VdK behaupte, einen Brief des CSU-Vorsitzenden in Händen zu haben, der bereits eine Zusage zu den Forderungen enthalte. Frau Abg. Dr. Probst dränge auf die Verabschiedung einer Entschließung im Bundestag, nach der das Bundesversorgungsgesetz 3 noch in dieser Legislaturperiode dahin geändert werden solle, daß die Kriegsopferrente in Zukunft der Steigerung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsrente angepaßt werde. Hiernach müsse jedenfalls damit gerechnet werden, daß die CSU, die FDP und die SPD die Forderungen der Verbände als berechtigt anerkennen. Im Hinblick darauf halte er es für zwingend erforderlich, daß das Kabinett sich heute zu diesen Forderungen äußere.

3

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 101).

An diese Ausführungen von Bundesminister Blank schließt sich eine ausführliche Erörterung an.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt in der Lage sei, Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen.

Bundesminister Lücke hält es für notwendig, zumindest eine allgemein gehaltene Erklärung abzugeben.

Bundesminister Höcherl bezeichnet es angesichts der Tatsache, daß sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für Maßnahmen zugunsten der Kriegsopfer ausgesprochen haben, für unerläßlich, das Gespräch mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen fortzusetzen.

Bundesminister Schmücker warnt mit dem Hinweis auf die Währungssituation in Italien davor, auch die Kriegsopferleistungen in die Dynamisierung einzubeziehen, hält es aber gleichfalls für erforderlich, zunächst eine Entscheidung in den Koalitionsfraktionen herbeizuführen.

Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß die laufende Anpassung von Leistungen als de facto-Dynamisierung bereits auf weite Bereiche, insbesondere auf die Beamtenbezüge und die Bezüge der Angestellten im öffentlichen Dienst übergegriffen habe. Bundesminister Dr. Mende verliest ein Schreiben des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion an den VdK-Vizepräsidenten Weishäupl, aus dem sich ergibt, daß die FDP sich veranlaßt sehe, die Notwendigkeit einer laufenden Anpassung der Kriegsopferrente durch Gesetz zu bejahen und daher einer Dynamisierung dieser Leistungen im 5. Deutschen Bundestag zustimmen werde 4.

4

Vgl. das Schreiben von Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm an Karl Weishäupl vom 5. Mai 1965 (Abschrift) in B 136/9070.

Bundesminister Dr. Mende bemerkt dazu, daß sich die CSU nach seiner Auffassung ganz sicher ebenso verhalten werde.

Bundesminister Stücklen äußert als seine persönliche Auffassung, daß man sich Opfer für das Vaterland nicht auf Heller und Pfennig bezahlen lassen könne und dürfe. Gleichwohl werde der bevorstehende Initiativantrag nicht abgelehnt werden können; eine Grundsatzerklärung werde nicht ausreichend sein. Er schlage vor, noch vor dem 12. Mai mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu sprechen.

Der Bundeskanzler hält es angesichts der primären Verantwortung der Bundesregierung für die zukünftige Entwicklung für verfehlt, wenn etwa die Bundesregierung die Initiative zu einer solchen Regelung ergreifen würde.

Bundesminister Niederalt bezeichnet die heutige Abwesenheit der Koalitionsfraktionsvorsitzenden als Politikum und leitet daraus die Pflicht der Bundesregierung ab, auf die Folgen eines positiven Beschlusses der Koalitionsfraktionen aufmerksam zu machen.

Bundesminister Lücke stellt die Frage, ob es angesichts der Diskrepanz zwischen Kriegsopferrente und Sozialversicherungsrente auf lange Sicht überhaupt möglich sei, zu einer Anpassung Nein zu sagen, zumal die Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 des Grundgesetzes unter keinem Gesichtspunkt in Betracht komme 5.

5

Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmeminderungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung.

Bundesminister Dr. Dahlgrün führt aus, daß außer der Kriegsopferversorgung auch der von FDP-Abgeordneten eingebrachte Initiativantrag zur 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz zur Debatte stehe, in dem davon ausgegangen werde, daß im Lastenausgleichsfonds noch Reserven in Höhe von 6 Mrd. DM enthalten seien 6. Wenn diesem Antrag etwa stattgegeben werden sollte, so werde auch eine Vorfinanzierung der erhöhten Leistungen gefordert werden, die bei der derzeitigen Lage auf dem Kapitalmarkt nicht durchführbar sei, da der Bund nicht zur 7%igen Anleihe übergehen könne. Maßnahmen dieser Art seien ebenso wie eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den bekannten großen städtischen Verkehrsprojekten ohne Steuererhöhung, d. h. Einführung einer 10%igen Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer unmöglich.

6

Zum Lastenausgleichsgesetz vgl. TOP F dieser Sitzung.

Bundesminister Schmücker hält im Falle der Kriegsopferversorgung eine sofortige Reaktion für notwendig, in der die Notwendigkeit einer Anpassung grundsätzlich anerkannt, aber gleichzeitig erklärt wird, daß diese Anpassung angesichts der großen Gemeinschaftsaufgaben nur unter Verzichten an anderer Stelle, d. h. im Zusammenhang mit Steuererhöhungen verwirklicht werden könne. Der Bundeskanzler hält eine solche Reaktion angesichts der soeben beschlossenen Steuersenkungen für nicht glaubwürdig 7.

7

Angesprochen ist das Steueränderungsgesetz 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 377), das Entlastungen der Steuerzahler in einem Gesamtumfang von 460 Millionen DM vorsah. Vgl. hierzu Bulletin Nr. 71 vom 29. April 1965, S. 566.

Bundesminister Dr. Krone schließt sich der Auffassung an, daß zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen werden müsse.

Bundesminister Höcherl und Bundesminister Blank schlagen vor, einer Anhebung der Kriegsopferrente grundsätzlich zuzustimmen, aber statt der Dynamisierung eine an den Gesichtspunkten der Währungsstabilität und der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete feste Erhöhung der Leistungen im 2-jährigen Turnus zuzusagen.

Bundesminister Blank regt an, daß er eine entsprechende Erklärung am 12. Mai namens und im Auftrag des Bundeskanzlers auf dem Verbandstag des VdK abgibt.

Der Bundeskanzler greift diesen Vorschlag auf und hält es für überlegenswert, die zukünftigen Leistungsverbesserungen insbesondere an der Entwicklung des Sozialproduktes und der Haushaltslage zu orientieren.

Bundesminister Dr. Mende schlägt vor, das Ergebnis der noch zu treffenden Absprache mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am Mittwoch zu Beginn der Kabinettsitzung formell zu beschließen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 8.

8

Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP A (Grundsatzerklärung der Bundesregierung auf dem heute in Koblenz stattfindenden Außerordentlichen Verbandstag des VdK).

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