2.19.3 (k1965k): C. Kredite westlicher Industriestaaten an die SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Kredite westlicher Industriestaaten an die SBZ

Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß der Bundesaußenminister anläßlich der NATO-Ministerratstagung in London die Frage der Kreditgewährung an die SBZ erörtern wolle 9. Er beanstandet, daß hierüber keine Abstimmung mit den zuständigen Ressorts stattgefunden habe. Staatssekretär Lahr bemerkt dazu, daß sein Minister lediglich die während des Besuchs des britischen Premierministers Wilson begonnenen Gespräche mit dem britischen Außenminister fortsetzen und auch vorher mit dem französischen Außenminister über diese Fragen sprechen wolle 10. Der Bundeskanzler erklärt, er selbst werde über die gefährliche Tendenz der Gewährung langfristiger Kredite an die SBZ durch westliche Staaten mit Präsident de Gaulle sprechen; im übrigen teile er die Auffassung, daß eine Erörterung im Kabinett erforderlich sei 11.

9

Zur Osthandelspolitik vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 264-266). - Zu dem Gespräch Schröders mit den Außenministern Rusk, Couve de Murville und Michael Stewart am 10. Mai 1965 vgl. die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 6. Mai 1965 und die Gesprächsaufzeichnung des AA in AAPD 1965, S. 795-799 und 808-812, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8494. - Auf Grund der seit 1964 sich abzeichnenden Tendenz einer großzügigen Kreditpolitik der westeuropäischen Industriestaaten gegenüber den Staaten des Ostblocks und der damit verbundenen Befürchtung der Bundesregierung, dass sich diese Praxis auch auf die Beziehungen zur DDR erstrecken werde, hatte sich Schmücker auf der Ministerratstagung der EWG am 2. März 1965 um die Festlegung einer einheitlichen Kreditpolitik gegenüber dem Ostblock im Rahmen der Regeln der 1934 gegründeten Berner Union bemüht. Die allgemeinen Grundsätze der privaten und staatlichen Exportkredit- und Investitionsversicherer für die Kreditvergabe und die Absicherung des Exportrisikos waren auch für die Staaten der EWG und der OEEC verbindlich. Für Ausfuhrgeschäfte in die Staaten des Ostblocks waren Kreditfristen bis zu fünf Jahren vereinbart. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 5. März 1965 für die Besprechung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen in B 102/61697, weitere Unterlagen in B 102/69071 und 69072 sowie B 136/7809 und AA B 63-IIIA6, Bd. 232a, dazu Lahrs Aufzeichnung vom 29. März 1965 in AAPD 1965, S. 628 f. Vgl. auch das EWG Arbeitspapier vom 29. Juni und die Aufzeichnung des AA vom 20. Juli 1965 über die Kreditpolitik gegenüber dem Ostblock in AA B 63-IIIA6, Bd. 232a.

10

Zum Besuch des britischen Premierministers Wilson am 8./9. März 1965 in Bonn vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP B.

11

Zu de Gaulles Besuch in Bonn am 11./12. Juni 1965 vgl. TOP A dieser Sitzung und 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP B. - Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 7 (Verhältnis der EWG zur SBZ: B 136/36138).

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