2.19.6 (k1965k): F. 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[F.] 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz

Bundesminister Dr. Dahlgrün kommt nochmals auf den Initiativantrag zur 18. LAG-Novelle zurück und bezeichnet es als höchst wahrscheinlich, daß das finanzielle Volumen der Regierungsvorlage von rd. 1,8 Mrd. DM in der Ausschußberatung angereichert werden wird 14. Der Bundeskanzler erklärt, auch diese Frage müsse innerhalb der Koalition besprochen werden 15.

14

Zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 360) siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP F (Kabinettsprotokolle 1963, S. 212). - Der Entwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 178/65, BT-Drs. IV/3383) sah vor allem eine Erhöhung der Unterhaltshilfe sowie die Einbeziehung der Erben von Geschädigten vor, die vor dem 1. Jan. 1962 in der DDR verstorben waren. Mit ihrem Initiativentwurf vom 4. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3346) strebte eine Gruppe von 22 Abgeordneten der FDP-Fraktion weitere Verbesserungen insbesondere bei der Hauptentschädigung und der Hausratentschädigung an, deren Volumen etwa 8,8 Milliarden DM über die Regierungsvorlage hinausging. Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 4. Mai 1965 in B 126/19336, weitere Unterlagen zu der Novelle in B 106/22785 und 22786, B 126/19334, 19335, 19337 und 38927 sowie B 136/7316 und 7317.

15

Zu dem Koalitionsgespräch am 11. Mai 1965 vgl. den Vermerk des BMF vom gleichen Datum in B 126/19336. - Nachdem der Deutsche Bundestag am 1. Juli 1965 den Entwurf mit veranschlagten Mehrkosten von schließlich 7,9 Milliarden DM beschlossen hatte, rief der Bundesrat am 16. Juli 1965 den Vermittlungsausschuss an (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9952-9962, und BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 199-203). Dessen Vorschlag folgend verabschiedete der Bundestag die Novelle am 23. Juli 1965 unter Verzicht auf wesentliche im Initiativentwurf vorgesehene Verbesserungen und reduzierte damit den Mehraufwand auf etwa 3 Milliarden DM (vgl. BT-Drs. IV/3761 sowie Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 10089-10094). - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 l.

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