2.2.1 (k1965k): 1. Aufklärung der Öffentlichkeit über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. [Aufklärung der Öffentlichkeit über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung]

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung trägt vor, daß die während der Kundgebung im Sportpalast am 12. Januar sicher nicht nur von kommunistischer Seite gegen ihn gerichteten Mißfallensäußerungen ihn in seinem Vorhaben bestärkten, Pläne auszuarbeiten, die der Aufklärung der Allgemeinheit über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung dienten 2. Besonders bedauerlich seien Mißfallenskundgebungen in Berlin, das gerade auf dem Gebiet des Wohnungs- und Straßenbaus einen erheblichen Vorsprung auch gegenüber finanziell starken Großstädten in Westdeutschland habe. Der Grund für die jüngste Erhöhung der Gesamtmieten in Berlin sei nicht im Bundesmietrecht, sondern in der vom Senat gebilligten Preiserhöhung kommunaler Leistungen zu finden 3. Der Minister kündigt an, er werde nicht zuletzt durch große Anzeigen in Tageszeitungen und Illustrierten für die sachgemäße Unterrichtung der Bevölkerung sorgen, was jedoch zu zusätzlichen Ausgaben führen werde 4. Der Bundeskanzler bittet um die Vorlage der Pläne zu gegebener Zeit und verliest einen offenen Brief des Professors Röpke über den erschreckenden Zustand der deutschen Presse, die weitgehend Zügellosigkeit mit Freiheit verwechsele 5. Der Bundeskanzler regt an, dieses Thema einmal zum Gegenstand der Kabinettsberatung zu machen.

2

Während der Veranstaltung der CDU, bei der Erhard in Anwesenheit von Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke und weiterer Bundesminister zum Thema „Deutschland in der Weltpolitik" gesprochen hatte, war es zu Störungen durch etwa 150 Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gekommen. Vgl. die „Welt" vom 13. Jan. 1965, S. 1 f., Text der Rede in Bulletin Nr. 8 vom 15. Jan. 1965, S. 57-62. - Zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung und zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 10 und 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 469 f. bzw. 502 f.).

3

Zum 1. Jan. 1965 waren die Abwassergebühren um etwa 25% angehoben und die Mieten daraufhin um 1,1% erhöht worden. Vgl. die Ausführungen von Hases vor der Bundespressekonferenz vom 13. Jan. 1965 in B 145 I F/85 (Fiche 186).

4

Im Juli 1965 erschien in lokalen und überregionalen Zeitungen eine Serie von drei Anzeigen des BMWo zum Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 (BGBl. I 177). Vgl. hierzu Bundesbaublatt 1965, S. 297-299.

5

Ein offener Brief des Nationalökonomen Wilhelm Röpke wurde nicht ermittelt. Vgl. hierzu seinen inhaltlich übereinstimmenden Artikel im „Rheinischen Merkur" vom 26. Okt. 1962, S. 3.

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