2.2.2 (k1965k): 2. Bezeichnung dieser Sitzung in der Öffentlichkeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. [Bezeichnung dieser Sitzung in der Öffentlichkeit]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bedauert die uneinheitliche Sprachübung bei der Bezeichnung der laufenden Sitzung in der Öffentlichkeit 6. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt fest, daß im Kabinett zweimal vereinbart worden sei, am 13. Januar in Berlin ohne Ankündigung zusammenzutreten und im Anschluß daran von einer Kabinettssitzung zu sprechen 7. Staatssekretär v. Hase greift dies auf und erklärt, daß man im Gegensatz zu der letzten Berlin-Sitzung am 7. Oktober 1964 diesmal sogar weiter gehe und er bereits vor Tagen zu einer anschließenden Pressekonferenz im Berliner Bundeshaus eingeladen habe. Nachdem der Bundesminister des Auswärtigen unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Alliierten, die von einer Publizität hinsichtlich der Kabinettssitzung abgeraten hätten 8, seine Verwunderung über die Veranstaltung einer Pressekonferenz äußert, erklärt Staatssekretär v. Hase, daß er sich vor der Einladung mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen habe. Abschließend wird Staatssekretär v. Hase ermächtigt, in der anschließenden Pressekonferenz von einer Kabinettssitzung zu sprechen 9.

6

Zur letzten Zusammenkunft des Bundeskabinetts in Berlin vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 424 f.). - Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am 12. Jan. 1965, S. 1, berichtet, dass die bevorstehende Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin als „Ministerbesprechung" deklariert sei, während die „Welt" am 13. Jan. 1965, S. 4, die Position der FDP-Fraktion herausgestellt hatte, wonach die Bundesregierung eine „normale Kabinettssitzung und nicht nur eine Ministerbesprechung" veranstalten solle.

7

Beschlüsse dieser Art sind in den Kabinettsprotokollen nicht dokumentiert.

8

Am 6. Jan. 1965 hatte eine Konsultationsbesprechung des AA mit den Botschaftern der Westmächte über die anberaumte Kabinettssitzung in Berlin stattgefunden, bei der die Botschafter eine schriftliche Stellungnahme der Regierungen übergeben hatten, die so bereits im Oktober 1964 mündlich übermittelt worden war. Darin hatten die Alliierten der Kabinettssitzung in Berlin unter der Bedingung zugestimmt, dass öffentliche Ankündigungen und amtliche Verlautbarungen unterblieben und die Deutschlandfrage nicht behandelt würde. Auch künftig sollte die Zustimmung für Sitzungen in Berlin stets von einer Überprüfung der aktuellen politischen Situation abhängig gemacht werden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Jan. 1965 in AA B 130, Bd. 3559, und AA B 150, Aktenkopien 1965, sowie Carstens' Aufzeichnung über eine Besprechung mit den Botschaftern der drei Westmächte am 26. Jan. 196 in AAPD 1965, S. 189-192, hier S. 189 f.

9

Zur Verwendung der Bezeichnung „Kabinettssitzung" in der Pressekonferenz vgl. B 145 I F/85 (Fiche 186) sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 14. Jan. 1965, beide S. 1. - Fortgang 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP J.

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