2.2.3 (k1965k): 3. FDP-Antrag auf Einberufung einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin

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3. [FDP-Antrag auf Einberufung einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin]

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dem Kabinett, die FDP-Fraktion habe ihren Antrag auf Einberufung einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin lediglich im Hinblick auf die in der „Morgenpost" wiedergegebenen Äußerungen des Bundestagspräsidenten gestellt, wonach kein entsprechender Antrag einer Fraktion vorliege und er nicht die Absicht habe, wesentliche Erklärungen vor leeren Bänken abzugeben 10.

10

Zu den Tagungen der Bundestagsausschüsse 1964 in Berlin vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 261). - Vgl. die Artikel „Parteien haben nicht um Sitzung in Berlin gebeten" und „Gerstenmaier rügt Abgeordnete" vom 12. Jan. 1965 in der „Berliner Morgenpost", S. 1 bzw. 2. - Am selben Tag hatte die FDP-Bundestagsfraktion angeregt, noch während der bis zum 14. Jan. andauernden Berliner Arbeitswoche der Fraktionen und Ausschüsse erstmals wieder seit dem 3. Okt. 1958 eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages nach Berlin einzuberufen, in der eine gemeinsame Deutschland-Erklärung aller drei Fraktionen beschlossen werden solle. Der Vorschlag war bei der CDU/CSU und SPD insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartenden Bedenken der West-Alliierten auf Ablehnung gestoßen und hatte, da gemäß Artikel 39 Absatz 3 GG für die Einberufung einer Bundestagssitzung das Verlangen eines Drittels der Abgeordneten notwendig war, keine Aussicht auf Verwirklichung. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 13. Jan. 1965, jeweils S. 1. - In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier am 26. Febr. 1965 versprachen die Botschafter der drei Westmächte, ihre Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen, u. a. wenig Publizität und eine Beschränkung auf eine kurze Routinetagung als einzige Sitzung in diesem Jahr, zurückzustellen. Daraufhin beschloss der Ältestenrat in seiner Sitzung am 16. März 1965 für den 7. April 1965 eine Plenarsitzung in Berlin. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 25. Febr. 1965 über die ihm von den Botschaftern vorab angekündigten alliierten Positionen, zitiert in AAPD 1965, S. 692, Anmerkung 6, sowie den Bericht des Bundesratsministers Alois Niederalt als des Vertreters der Bundesregierung im Ältestenrat über die Sitzung am 16. März in B 136/4520. - Fortgang dazu 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1.

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