2.2.4 (k1965k): 4. Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. [Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet von dem Beschluß des Ältestenrates über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages - insbesondere § 111 a - wonach in einer künftigen „Debattenstunde" entweder auf Grund von vorherigen Anträgen einer Fraktion oder im Anschluß an eine Fragestunde auf Antrag von 30 Abgeordneten eine Diskussion erzwungen werden könne 11. Die Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, für Verkehr und für Gesundheitswesen erheben Bedenken gegen die Änderung der Geschäftsordnung. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß auch seine Fraktion die in Aussicht genommene Regelung nicht gutheißen könne. Es wird beschlossen, darauf hinzuwirken, daß die geplante Änderung nochmals in den Fraktionen eingehend erörtert wird 12.

11

Siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP C (Aktualisierung der Arbeit des Bundestages: Kabinettsprotokolle 1964, S. 498 f.). - In ihrer Sitzung am 12. Jan. 1965 hatten die Mitglieder des Ältestenrates einem Entwurf des Direktors beim Deutschen Bundestag vom 11. Dez. 1964 zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389) um die Paragraphen 111 a bis d zugestimmt. Der auf Vorschläge von Gerstenmaier zurückgehende Entwurf sah im Wesentlichen die Einführung einer „ad-hoc-Aussprache", d. h. einer sogenannten Aktuellen Stunde, im Bundestag vor und hatte bereits am 29. Dez. 1964 das Einverständnis des Bundeskanzlers gefunden. Vgl. den Entwurf vom 11. Dez. 1964 mit undatierter handschriftlicher Notiz über den Ältestenratsbeschluss vom 12. Jan. 1965 und Erhards Schreiben vom 29. Dez. 1964 an Gerstenmaier in B 136/86101 sowie das Sitzungsprotokoll in PA-DBT 3006 ÄR. Weitere Unterlagen in B 136/4520.

12

Zu den Fraktionsberatungen der CDU/CSU am 9. Nov. 1964 und 19. Jan. 1965 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1265 und 1332 f., zu den Sitzungen der SPD am 10. Nov. 1964, 19. und 26. Jan. 1965 vgl. SPD-Fraktion 1961-1966, S. 528, 560 und 567. - CDU/CSU, SPD und FDP brachten am 19. Jan. 1965 einen gemeinsamen Antrag ein, der dem Entwurf vom 11. Dez. 1964 entsprach (BT-Drs. IV/2958). Der Bundestag beschloss am 27. Jan. 1965 jedoch lediglich, durch eine vorläufige Ergänzung der Geschäftsordnung die Aktuelle Stunde zunächst versuchsweise einzuführen und erst nach Vorliegen einschlägiger Erfahrungen über den Antrag endgültig zu entscheiden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7821). - Eine Aktuelle Stunde fand erstmals am 10. Febr. 1965 zur Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles vom 4. Febr. 1965 statt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7918-7930). Die förmliche Aufnahme in die Geschäftsordnung erfolgte aber erst mit der am 25. Juni 1980 vom Bundestag beschlossenen Neufassung unter § 106 mit Richtlinien in der Anlage 5 (Bekanntmachung vom 2. Juli 1980: BGBl. I 1237).

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