2.2.5 (k1965k): 5. Kürzung des Einzelplanes 10 um 250 Mio. DM

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5. Kürzung des Einzelplanes 10 um 250 Mio. DM

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet, auf dieser Sitzung zu einer Beschlußfassung über die im Einzelplan 10 vorgesehene Kürzung von 250 Mio. DM zu kommen, da sich sonst die Beratung des Haushalts 1965 im Ernährungsausschuß verzögere 13. Nach längerer Diskussion, an der sich insbesondere der Bundesminister der Finanzen und der Bundesschatzminister sowie Staatssekretär Dr. Claussen beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Angelegenheit in etwa zwei Wochen nochmals zu beraten. Inzwischen sollen die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen nach neuen Wegen zur Lösung des Problems suchen; bis dahin müsse es bei der im Juli 1964 beschlossenen Minderausgabe bleiben. Innerhalb dieses Zeitraumes sei es möglich, einige andere finanziell erhebliche Zusatzanforderungen, insbesondere der Bundesbahn, zu überschauen 14.

13

Zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1965 (BT-Drs. IV/2500) siehe Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 457 f.). - Vgl. das Schreiben des BML an den BMF vom 10. Juni 1964 in B 116/5017 und die Vermerke des BMF vom 4. und 12. Jan. 1965 in B 126/14585 sowie des BML vom 30. Dez. 1964 in B 116/5017, weitere Unterlagen in B 116/5018, 5020, 13725 und B 136/8633. - Bundeslandwirtschaftsminister Werner Schwarz hatte in seinem Schreiben vom 10. Juni 1964 eine globale Minderausgabe von 250 Millionen DM im Einzelplan seines Ressorts für den Bundeshaushaltsplan 1965 zugesagt. Während Ende des Jahres 1964 Agrarpolitiker aller Fraktionen verstärkt die Streichung dieser Minderausgabe gefordert hatten, bestand der BMF auf der Einhaltung der Zusage, insbesondere mit Verweis auf die im November vom Bundeskanzler zusätzlich zugesagten Hilfen für die Landwirtschaft in Höhe von 840 Millionen DM (vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP D: Kabinettsprotokolle 1964, S. 537).

14

Die veranschlagte Minderausgabe wurde in der Beratung des Haushaltsausschusses am 22. Jan. 1965 gestrichen und stattdessen durch eine Kürzung um 5% gemäß § 8 des Haushaltsgesetzentwurfs 1965 (ca. 150 Millionen DM) und durch weitere Kürzungen verschiedener Ansätze um 100 Millionen DM, z. B. bei der ländlichen Siedlung, der Wasserwirtschaft und der Vorratshaltung, gedeckt. Vgl. den Vermerk des BML vom 26. Jan. in B 116/5018 und die handschriftliche Notiz vom 3. Febr. 1965 auf dem Auszug aus dem Protokoll der Kabinettssitzung in B 126/14585.

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