2.2.6 (k1965k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr (Kabinettsvorlage des BMI vom 7. Januar 1965 - III 6 - 340 106 - 1/4)

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr (Kabinettsvorlage des BMI vom 7. Januar 1965 - III 6 - 340 106 - 1/4)

Der Bundesminister des Innern bittet, die Grundzüge des vorgelegten Entwurfs zu billigen, um ihn dem Rechtsausschuß zur Kenntnis geben zu können. Mitglieder aller Fraktionen des Ausschusses hätten diesen Wunsch geäußert, da zur Zeit bei der Behandlung der Notstandsverfassung auch über Artikel 5 GG beraten werde 15. Der Entwurf habe in etwa das Einverständnis des Presserates gefunden, zumal er sich an das in den Vereinigten Staaten von Amerika geltende Recht anlehne. Auf Frage des Bundesministers für Familie und Jugend, ob es erforderlich sei, den Entwurf noch vor den Wahlen 16 bekanntzugeben, spricht sich der Bundesminister der Justiz für eine Bekanntgabe des Entwurfs an einen kleinen Kreis aus, um zu vermeiden, daß der Opposition ein Vorwand gegeben wird, sich der Mitwirkung bei der Verabschiedung der Notstandsverfassung vor Ende der Legislaturperiode zu entziehen. Auch der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates spricht sich für das vom Bundesinnenminister angestrebte Verfahren aus. Der Bundesminister der Verteidigung erklärt, daß er den Entwurf nicht für ausreichend halte, da er dem Staat in einem dem erklärten Zustand der Gefahr vorhergehenden Spannungszeitraum keinerlei Möglichkeit gebe, Meldungen über militärisch in diesem Zeitpunkt schon erforderliche Maßnahmen aus der Presse herauszuhalten. Nach dem Hinweis des Bundesministers des Innern auf die allgemeine Rechtsauffassung, daß Art. 5 GG selbst im Verteidigungsfall keine Vorzensur zulasse, beschließt das Kabinett, dem Bundesminister des Innern die erbetene Ermächtigung zu erteilen 17.

15

Zu den Notstandsgesetzen siehe 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 425-427). - Vorlage des BMI vom 7. Jan. 1965 in B 106/111852 und B 136/5082, weitere Unterlagen in B 106/111851 und 111853. - Seit 1963 wurden der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall (Notstandsverfassung) vom 11. Jan. 1963 (BT-Drs. IV/891, vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1963, S. 78) und die einfachen Notstandsgesetze, auch Sicherstellungsgesetze, im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. Dabei ging es u. a. auch um die Frage, ob und inwieweit in einem Zustand der äußeren Gefahr das Recht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) eingeschränkt werden dürfe. Mit dem vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf sollte in Zeiten der äußeren Gefahr eine Regelung für die Verbreitung von sicherheitsrelevanten Nachrichten geschaffen werden. Vorgesehen war, Bundes- und Landespressekommissionen zu schaffen, welche die Presse und staatliche Stellen in entsprechenden Angelegenheiten beraten sowie Mahnungen und Verwarnungen aussprechen sollten. Um eine Verabschiedung der Notstandsgesetze in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen, hatte der BMI den Entwurf trotz verschiedener Bedenken vorgelegt.

16

Die Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag fanden am 19. Sept. 1965 statt (vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 2).

17

Fortgang 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 2.

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