2.2.7 (k1965k): 7. Fortsetzung der außenpolitischen Aussprache vom 5. Januar 1965

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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7. Fortsetzung der außenpolitischen Aussprache vom 5. Januar 1965

Das Kabinett setzt die außenpolitische Aussprache fort, besonders werden die Probleme erörtert, die mit der bevorstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Paris und mit dem anschließenden Besuch des britischen Premierministers in Bonn zusammenhängen 18. Nach längerer Debatte nimmt das Kabinett auf Anregung des Bundeskanzlers in Aussicht, am Montag, dem 18. Januar 1965, um 17.00 Uhr noch einmal zur Erörterung außenpolitischer Fragen zusammenzutreten 19.

18

Siehe 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP B und D, zum Besuch von Premierminister Wilson am 8./9. März 1965 vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP B.

19

Wiedergegeben wird nachfolgend die in der Entwurfserie vorhandene Protokollierung dieses Tagesordnungspunkts. Sie wurde in der Ausfertigung gegen eine Kurzfassung ausgetauscht, nachdem Reinhold Mercker, Leiter der Abteilung I im Bundeskanzleramt, eingewandt hatte, er halte es „für völlig unmöglich", die ausführliche Darstellung in das an die Ressorts zu übersendende „Kurzprotokoll" zu übernehmen. Vgl. die Entwurfsfassung sowie die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 21. und 22. Jan. 1965 in B 136/36314.

[Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet aus der laufenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und betont, daß der Vorschlag Achenbach, jetzt eine Friedenskonferenz anzuregen, an der die Drei Westmächte, die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei sowie die Bundesrepublik und die SBZ teilnehmen sollen, auf schärfsten Widerstand der SPD gestoßen sei 20. Ferner habe der Ausschuß den Wunsch, einen Bericht des Bundeskanzlers über seine Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Wilson zu hören 21.

20

Vgl. das Protokoll der Sitzung am 13. Jan. 1965 in Auswärtiger Ausschuß 1961-1965, S. 1169-1179.

21

Zum Bericht des Bundeskanzlers in der Sitzung am 28. Jan. 1965 vgl. Auswärtiger Ausschuß 1961-1965, S. 1190-1199.

Sodann erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, daß die Gespräche des Bundeskanzlers mit Staatspräsident de Gaulle sich vermutlich auf folgende Themen erstrecken würden 22:

22

Zu den deutsch-französischen Beziehungen vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 401 f.). - Unterlagen zur Vorbereitung des Besuchs am 19. und 20. Jan. 1965 in Paris in B 136/2065 sowie weitere vertrauliche Unterlagen in B 136/50665 und 50666.

1)

Deutschland-Initiative

2)

Ost-West-Beziehungen

3)

Europäische Einigung

4)

NATO-Bündnis

5)

Nukleare Fragen

6)

Abstimmung der Entwicklungshilfe

7)

Amerikanische Investitionen in Europa

Auf Anregung des Bundeskanzlers trägt der Bundesminister des Auswärtigen seine Auffassung über das kürzliche Gespräch Rusk-Gromyko vor 23. So sei sicher, die Sowjetunion halte weiterhin an ihrer Auffassung fest, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht durch eine Initiative der vier Siegermächte zustande kommen könne, sondern nur durch eine Annäherung „beider deutscher Staaten", die man zusätzlich unterstützen könne. Die Sowjetunion gehe also weiterhin von der derzeitigen Situation aus, die sie in ihrem eigenen Interesse auf Kosten Deutschlands zu verschlechtern trachte; ihr Ziel sei von uns aus gesehen ein status quo minus. Umgekehrt habe die Bundesrepublik die Absicht, den derzeitigen Zustand Gesamtdeutschlands von der Wurzel her zu verändern. So sei es wichtig, die politische Stellung der SBZ nicht etwa durch eigene Fehler, z. B. eine falsche Nahost-Politik, zu stärken 24. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates verweist auf die gerade in Berlin wieder offenbar gewordene Forderung nach einer harten Initiative der Bundesregierung in der Deutschland-Politik 25. Es müsse, falls man dieser Forderung nicht nachkomme, mit einem starken Aufkommen des Nationalismus gerechnet werden. Die Bereitschaft des Westens, in der Deutschland-Frage initiativ zu werden, müsse mit allen Mitteln gefördert werden. Die Befürchtung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika gegebenenfalls auf Kosten Deutschlands in ihrer Entspannungspolitik fortschreiten, wachse in der Öffentlichkeit. Auf die Frage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ob es bei der vom Bundesaußenminister gekennzeichneten Haltung der Sowjetunion richtig sei, die bisherigen außenpolitischen Richtlinien weitergelten zu lassen, antwortet der Bundesminister des Auswärtigen, man müsse an unserer Auffassung festhalten, damit bei Veränderungen in der allgemeinen Situation die Westmächte auch künftig noch in der Lage seien, unsere grundsätzlichen Forderungen vorzutragen. Es sei äußerst gefährlich, sich mit der Behandlung anderer Themen, wie z. B. der Abrüstung, einverstanden zu erklären, da dann nicht auszuschließen sei, daß unseren grundsätzlichen Forderungen der Boden entzogen werde. Das Kabinett stimmt dann der Auffassung des Bundeskanzlers zu, daß im Falle von Verhandlungen der drei Westmächte mit der Sowjetunion über die grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes auch andere im Zusammenhang stehende Fragen erörtert werden könnten und daß die Bundesregierung dann dazu konstruktive Vorschläge machen würde.

23

Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko hatte im November und Dezember 1964 fünf Gespräche mit Rusk geführt. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf Deutschland in den Gesprächen am 9. und 19. Dez. 1965 vgl. die Aufzeichnungen des Department of State in FRUS, Germany and Berlin, S. 175-179 und 185-187, sowie die Aufzeichnung des AA vom 16. Dez. 1964 über ein Gespräch Schröders mit den Außenministern Rusk, Gordon Walker und Maurice Couve de Murville in Paris am 14. Dez. 1964 in AAPD 1964, S. 1528-1533.

24

Zur Politik gegenüber Israel und den arabischen Staaten vgl. 150. Sitzung am 27. Jan 1965 TOP H.

25

Zur Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer gemeinsamen Deutschland-Erklärung aller Fraktionen siehe TOP 3 dieser Sitzung.

Der Bundesminister des Auswärtigen legt Wert darauf, Staatspräsident de Gaulle für die Unterstützung einer baldigen Deutschland-Initiative zu gewinnen. Auch sollte der Staatspräsident dazu bewogen werden, auf Äußerungen zur deutschen Ostgrenze zu verzichten 26 und künftig bereit zu sein, Handelsvereinbarungen mit der SBZ vorher mit der Bundesregierung abzusprechen, da sie nicht unbeträchtliche Rückwirkung auf die gesamtdeutsche Lage haben. Interessant sei aber auch zu erfahren, ob der Staatspräsident eigene Vorstellungen über eine Deutschland-Initiative habe. Sodann nennt der Bundesminister des Auswärtigen weitere Einzelfragen, die im Zusammenhang mit den oben aufgeführten sieben Hauptthemen zur Erörterung anstehen könnten.

26

Zu Äußerungen de Gaulles über die Nichtzugehörigkeit ost- und mitteldeutscher Städte zum von ihm so bezeichneten „alten Deutschland" vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP I (Kabinettsprotokolle 1964, S. 344).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands für unverzichtbar und glaubt, daß es möglich sein müsse, gerade in dieser Hinsicht die Unterstützung der Franzosen zu finden, die selbst den Begriff der „nation" geprägt haben. Im übrigen gelte es, die sich ständig verbessernden Beziehungen Frankreichs zu den osteuropäischen Staaten als konstruktives Element unserer Ostpolitik zu verwenden. Hinsichtlich der nuklearen Bewaffnung sei nicht auszuschließen, daß sich die drei westlichen Atommächte stillschweigend über einen Atom-Pool einigen könnten, oder vielleicht schon geeinigt hätten. Man müsse erfahren, welche Bindungen bereits bestünden, da es gegebenenfalls dann nicht mehr erforderlich sei, die Fragen der MLF noch zu erörtern. Diese Befürchtung teilt der Bundesminister des Auswärtigen nicht. Nach seiner Kenntnis halten die Amerikaner bis in die letzten Tage an ihren Äußerungen zu diesen Fragen auch gegenüber England fest. Er glaube, daß für beide Staaten die Diskussion über die MLF nicht abgeschlossen sei. Angesichts dessen müsse dringend davor gewarnt werden, sich selbst aus dieser Diskussion auszuschließen 27. Der Bundeskanzler erklärt, daß die USA wahrscheinlich die verschiedenen Meinungen zu einer Atomgemeinschaft des Westens miteinander zu koordinieren versuchten, daß sie aber wohl warteten, bis sich in Europa eine einheitliche Meinung dazu gebildet habe. Welche Pläne in seinem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten auch erörtert würden, die Bundesrepublik müsse an zwei Erfordernissen festhalten, nämlich der Integrierung der nationalen Streitkräfte und dem festen Bündnis Europas mit den USA. Diese Auffassung bekräftigt der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für richtig, die Frage der MLF weiterhin nach vorn zu stellen, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß in einigen Jahren auch andere Länder über Atomwaffen verfügten. Ferner schlägt er vor, die Fragen einer gemeinsamen deutsch-französischen Waffenentwicklung in Rambouillet betont in den Vordergrund zu stellen. Auf Anregung des Bundeskanzlers gibt der Bundesminister der Verteidigung einen Bericht über den Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf waffentechnischem Gebiet, die er jedenfalls hinsichtlich der großen und finanziell schwerwiegenden Projekte als wenig erfolgreich bezeichnet 28. Eine Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der französischen force de frappe 29 halte er für äußerst bedenklich. Die französischen Trägerflugzeuge seien abhängig von amerikanischen Tankflugzeugen, und die französischen (Land- und U-Boot-) Mittelstreckenraketen würden in der Entwicklung Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zu den der Bundesrepublik bisher zur Verfügung stehenden Mitteln für Entwicklungsaufgaben stünden. Andererseits laufe eine Reihe kleinerer Projekte zufriedenstellend.

27

Zur Haltung der Bundesregierung vgl. 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP B.

28

Vgl. die Zusammenstellung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet vom 14. Jan. 1965 in der Besprechungsmappe des AA, ein Exemplar in B 136/50666.

29

Die als „force de frappe" bezeichnete Atomaufrüstung Frankreichs war als Abwehr und Abschreckung gegen einen sowjetischen Angriff konzipiert, diente aber auch dem Bemühen um eine militärstrategische Aufwertung Frankreichs und um eine größere Unabhängigkeit gegenüber den USA.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit glaubt, daß man hinsichtlich einer Initiative in der Deutschlandfrage erst dann klar sehen könne, wenn die militärische Bündnisfrage geklärt sei. Zwischen den USA und Frankreich bestünden wesentliche Unterschiede bei der atomaren Verteidigungskonzeption. Die USA betrieben im Zusammenwirken mit der Sowjetunion eine Politik der Entspannung in den zwischen den beiden Großmächten gelegenen Räumen. Man könne daraus schließen, daß sich die USA daraus zurückziehen wollten, wenn auch möglichst unter Aufrechterhaltung des derzeitigen Schutzes ihrer Verbündeten. Die Bundesrepublik sei daher angesichts des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages 30 durchaus berechtigt zu fragen, ob Frankreich die Absicht habe, allein oder gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten Europa zu verteidigen. Im übrigen sollte die Bundesrepublik jede Möglichkeit wahrnehmen, um an der ungewöhnlich schnellen technologischen Entwicklung teilzunehmen. Sie erstrecke sich keinesfalls nur auf den militärischen, sondern auch auf den allgemeinen zivilen Bereich. Wenn Frankreich sich dafür entscheiden sollte, gemeinsam mit allen europäischen Staaten ein Bündnis einzugehen, wäre zweifellos ein europäischer Konzentrationspunkt nicht nur auf verteidigungspolitischem Gebiet geschaffen.

30

Zum Vertrag vom 22. Jan. 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Großbritannien und die EWG: Kabinettsprotokolle 1963, S. 90-93).

Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister für Verkehr an, indem er auf die Politik der Förderung aller technischen und wissenschaftlichen Entwicklung durch den Staatspräsidenten hinweist. Der Bundeskanzler bemerkt abschließend, daß die politische Erstarkung Europas erheblich größere wirtschaftliche und finanzielle Anstrengungen aller Länder zur Voraussetzung habe und nimmt mit Billigung des Kabinetts in Aussicht, das vorbereitende außenpolitische Gespräch für sein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten am Montag, dem 18. Januar 1965, um 17.00 Uhr fortzusetzen 31.]

31

Fortgang Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP 1.

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