2.20.1 (k1965k): A. Grundsatzerklärung der Bundesregierung auf dem heute in Koblenz stattfindenden Außerordentlichen Verbandstag des VdK

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[A.] Grundsatzerklärung der Bundesregierung auf dem heute in Koblenz stattfindenden Außerordentlichen Verbandstag des VdK

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bundesminister Blank den Bundeskanzler, ihm Gelegenheit zu geben, das Kabinett über den Inhalt seiner Erklärung zu unterrichten, die er anschließend für die Bundesregierung auf dem heute in Koblenz stattfindenden Außerordentlichen Verbandstag des VdK abzugeben beabsichtige. Das Kabinett billigt nach kurzer Aussprache die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagene Formulierung 1.

1

Siehe 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP B. - Die Bundesregierung kündigte darin an, im Haushaltsjahr 1966 ein Gesetz vorzulegen, das unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft eine laufende Anpassung der Kriegsopferrenten nach jeweils zwei Jahren vorsehen sollte. Erklärung in B 149/16430, vgl. hierzu den Beitrag von Bundesarbeitsminister Theodor Blank in Bulletin Nr. 91 vom 25. Mai 1965, S. 723 f. - Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP B (B 136/36143).

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