2.20.10 (k1965k): 6. Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Einrichtung einer Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete, AA/BMVtg

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6. Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Einrichtung einer Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle sowie verwandter Gebiete, AA/BMVtg

Bundesminister Dr. Krone bittet, den Punkt heute nicht zu behandeln 21. Er könne der Vorlage im jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, weil der Bundesverteidigungsrat mit der Angelegenheit noch nicht befaßt und sein Ministerium von dem Vorhaben nicht rechtzeitig unterrichtet worden sei. Bundesminister von Hassel stimmt mit Bundesminister Dr. Krone darin überein, daß die Angelegenheit zunächst im Bundesverteidigungsrat behandelt werden müsse. Das Kabinett schließt sich diesem Vorbringen an und stimmt der Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu 22.

21

Gemeinsame Vorlage des AA und des BMVtg vom 15. April 1965 in AA B 43-II8, Bd. 47, und B 136/3539. - Auf der Grundlage eines Entschließungsantrages der SPD-Fraktion hatte der Deutsche Bundestag am 21. Jan. 1965 die Bundesregierung ersucht, im organisatorischen Rahmen des Auswärtigen Amts einen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu bestellen, und einen Vorschlag zur Schaffung einer unabhängigen Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle erbeten. Vgl. den Mündlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 13. Jan. 1965 (BT-Drs. IV/2936) sowie Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7759-7764. Die Vorlage sah entsprechend vor, das Amt des Beauftragten im AA durch Schaffung einer neuen Unterabteilung im Rahmen der Politischen Abteilung II zu errichten; der Beauftragte sollte dabei eng mit dem zuständigen Referat Fü B III 6 des BMVtg zusammenarbeiten. Indem als Forschungsstelle die bereits bestehende Stiftung Wissenschaft und Politik genutzt werden sollte, waren AA und BMVtg einer Anregung des Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung, General a. D. Hans Speidel, gefolgt (vgl. dessen Schreiben an Erhard vom 18. Febr. 1965 in B 136/3539). - Nachdem der BMF Bedenken erhoben hatte, die zunächst in einer Ressortbesprechung ausgeräumt werden sollten, hatte das AA im Einvernehmen mit dem BMVtg die gemeinsame Vorlage zurückgezogen. Zudem hatte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Strauß unmittelbar vor der Sitzung in einem Telegramm an Erhard angeregt, das Amt des Abrüstungsbeauftragten im Geschäftsbereich von Bundesminister Krone zu errichten; diesen Anspruch bekräftigte Krone mit Schreiben an Westrick vom 19. Aug. 1965. Zum Rückzug der Vorlage vgl. die Ministervorlage des Bundeskanzleramtes vom 12. Mai 1965 in B 136/3539, dort auch Strauß' Telegramm vom gleichen Tag sowie Krones Schreiben vom 19. Aug. 1965.

22

Der Versuch Westricks, mit Schreiben vom 8. Sept. 1965 an die Bundesminister einen Kabinettsbeschluss zur Errichtung der Forschungsstelle für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gemäß der gemeinsamen Vorlage von AA und BMVtg vom 23. Juli 1965 im Umlaufverfahren herbeizuführen, scheiterte an der Ablehnung der Minister Krone, Heck, Lücke, Dollinger und Lemmer. Vgl. das Schreiben und die Vorlage sowie den Vermerk vom 14. Sept. 1965 in B 136/3539. - Fortgang zur Errichtung der Forschungsstelle und zur Ressortzuständigkeit 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP D (B 136/36140) und zum Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 2.

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