2.20.11 (k1965k): 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

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7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

Bundesminister Höcherl erläutert einleitend unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 5.5.1965 Zweck und Inhalt des Gesetzentwurfs 23. Er bittet mit Rücksicht auf die Dringlichkeit, den Gesetzentwurf noch heute zu verabschieden. Er bemerkt, dem Wunsch des Bundesministers der Justiz auf eine automatische Aufrückung der Richter nach 6 Jahren Amtszeit von A 13 nach A 14 könne nicht entsprochen werden, diese könne frühestens nach 7 Jahren erfolgen 24. Die durch die Gesetzesvorlage entstehenden haushaltsrechtlichen Mehrkosten seien mit 397 Mio. DM zu veranschlagen. Bundesminister Dr. Westrick kommt unter Bezugnahme auf die Höhe dieses Betrages auf die heftige Kritik zu sprechen, der die Wünsche der Bundesregierung auf Verbesserung der Bezüge im Ministerialdienst im gestrigen Koalitionsgespräch ausgesetzt gewesen seien, trotzdem es sich dabei nur um einen im Verhältnis zu den Kosten dieses Gesetzentwurfs vergleichsweise geringen Betrag gehandelt habe 25. Bundesminister Niederalt fragt, ob es richtig sei, die Vorlage heute zu verabschieden, oder ob man die Vorlage nicht zweckmäßigerweise als Bestandteil eines umfassenderen Entwurfs betrachten solle, in dem alsdann auch Artikel 75 GG gebührend berücksichtigt werde 26. Dadurch würde nicht nur endlich die erstrebte Harmonisierung, sondern auch eine optisch bessere Wirkung erreicht. Staatssekretär Bargatzky befürchtet, der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werde für zahlreiche Beamte eine Enttäuschung bedeuten. Der Bund müsse mit den Ländern gleichziehen. Eine Bindung der Länder an den Bund durch ein Beamtenrahmengesetz wiederum dürfe erst dann erfolgen, wenn die Besoldungsgesetzgebung die Anpassung der Beamtenbesoldung an das Sozialprodukt sicherstelle 27. Der im bisherigen Besoldungsrecht nicht verankerte Stellenschlüssel sei bei der Verschiedenheit der Verwaltungszweige weitgehend unpraktikabel und lasse die Beförderungschancen im gehobenen und höheren Dienst schlechter erscheinen als in den Laufbahnen des mittleren Dienstes, während er andererseits den Beamten keine Anwartschaft auf Beförderung gebe. Bundesminister Höcherl weist demgegenüber darauf hin, der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung müsse auch im Bund zu Stellenhebungen führen. Die in diesem Gesetz vorhandenen Rahmenvorschriften erklärten das Besoldungsgefüge auch für die Länder als verbindlich. Staatssekretär Claussen erklärt, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung habe zwar gegen den Gesetzentwurf keine grundsätzlichen Einwendungen, aber der Entwurf könne nicht als ein modernes Gesetz angesehen werden. Er fördere die „Ochsentour" dadurch, daß die Beamten automatisch aufrückten. Im übrigen sei Bundesminister Niederalt darin zuzustimmen, daß eine Verabschiedung im Augenblick nicht günstig sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält den mit der Vorlage beschrittenen Weg nicht für besonders gut. Aber auch er sehe keinen besseren. Zweckmäßig scheine jedoch, den Gesetzentwurf - gerade auch mit Rücksicht auf die im gestrigen Koalitionsgespräch geübte Kritik an Mehrkosten für Besoldungsverbesserungen - vor Zuleitung mit den Koalitions-Fraktionen zu erörtern. Bundesminister Höcherl erwidert, den Fraktionen sei das Gesetz durchaus bekannt. Zu der gestern kritisierten Verbesserung der Bezüge im Ministerialdienst habe er eine neue Vorlage ausarbeiten lassen. Bei seinen Verhandlungen mit den Ländern habe sich im übrigen ergeben, daß auch diese seiner Vorlage gegenüber einer linearen Erhöhung der Bezüge trotz der Höhe der damit verbundenen Kosten den Vorzug gäben. Bundesminister Dr. Mende hält es trotzdem für erwägenswert, die Entscheidung des Kabinetts erst nach Rücksprache mit den Koalitionsfraktionen und in Anwesenheit des Bundeskanzlers herbeizuführen. Bundesminister Höcherl erinnert an die Dringlichkeit. Bundesminister Dr. Westrick schlägt vor, den Gesetzentwurf entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern heute unter der Voraussetzung der Zustimmung der Koalition zu verabschieden. Erfolge diese Zustimmung nicht, entfalle der heutige Beschluß. Das Kabinett stimmt mit dieser Maßgabe der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 5.5.1965 zu 28.

23

Zum dritten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 105 f.). - Vorlage des BMI vom 5. Mai 1965 in B 106/29084 und B 136/1981, weitere Unterlagen in B 106/29085. - Mit dem Gesetzentwurf sollte durch Änderungen insbesondere des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916) die Grundlage für eine umfassende Neuregelung der Beamtenbesoldung und die Wahrung einheitlicher Besoldungsstrukturen bei Bund und Ländern geschaffen werden. Vorgesehen waren die Festlegung eines verbindlichen Rahmens für die Ausgestaltung der Stellenpläne, der regelmäßige Aufstieg in das erste Beförderungsamt nach Ableistung einer Bewährungszeit, Neuregelungen zur Einstufung und Beförderung von Lehrern und Richtern, Verbesserungen beim Ortszuschlag, die Gewährung des Kinderzuschlags bis zum vollendeten 27. statt dem 25. Lebensjahr und die Gewährung von Stellenzulagen für Inhaber herausgehobener Dienstposten.

24

Der BMJ hatte eine automatische Beförderung nach Erreichen der sechsten Dienstaltersstufe (33. Lebensjahr) gefordert, während der Entwurf hierfür die achte Stufe (37. Lebensjahr) vorsah. Vgl. den Vermerk des BMI vom 11. Mai 1965 für die Kabinettssitzung in B 106/29084.

25

Näheres zu dem Koalitionsgespräch am 11. Mai 1965 nicht ermittelt. - Zur Frage einer besonderen Zulage im Ministerialdienst siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 2. - Fortgang TOP 8 dieser Sitzung.

26

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Kompetenzen des Bundes zur Rahmengesetzgebung gemäß Artikel 75 GG um die grundsätzliche Regelung des Besoldungsrechts erweitert werden sollten, hatte am 28. Juni 1963 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages gefunden. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4045-4047, sowie 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 298-300).

27

Zur Anpassung der Beamtenbesoldung vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP E.

28

BR-Drs. 246/65, BT-Drs. IV/3520. - Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode wurden im Gesetzgebungsverfahren die wesentlichen Neuregelungen aus dem Entwurf gestrichen und nur die Verbesserungen beim Orts- und Kinderzuschlag verabschiedet. Vgl. den Bericht des Bundestagsausschusses für Inneres vom 29. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3674). - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 a.

Bundesminister Lücke hält es im Zusammenhang mit der Vorlage im Interesse der dienstlichen Belange für unabdingbar, klarzustellen, daß die Entscheidung über die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung bei der Ernennung von Ministerialdirektoren künftig nicht mehr beim Bundespersonalausschuß, sondern ausschließlich bei der Bundesregierung liege. Bundesminister Höcherl erwidert, der heutige Zustand sei aus verschiedenen Gründen bedauerlich, lasse sich aber kaum mehr beseitigen 29.

29

Zusammensetzung und Tätigkeit des Bundespersonalausschusses waren in §§ 95 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Okt. 1961 (BGBl. I 1802) geregelt. Seine Befugnisse in Bezug auf Ausnahmen von Laufbahnvorschriften ergaben sich aus § 42 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1173).

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