2.20.13 (k1965k): 10. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

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10. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Bundesminister Dr. Mende stellt die Zustimmung des Kabinetts dazu fest, Punkt 9 der Tagesordnung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückzustellen und Punkt 10 der Tagesordnung vorweg zu behandeln.

Darauf trägt Staatssekretär Grund den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 5. Mai 1965 vor 31. Staatssekretär Dr. Neef bemerkt dazu, daß es ein ungewöhnlicher Weg sei, auf dem versucht werde, das Abkommen doch noch zu halten. Der Bundesminister für Wirtschaft sei der Auffassung, die politische Seite (Rheinarmee) müsse dabei Vorrang haben. Außerdem könne auf dem durch den Bundesminister der Finanzen aufgezeigten Weg möglicherweise eine Lösung gefunden werden, um die zwischen der Bundesregierung und den durch das Großrohr-Embargo besonders betroffenen deutschen Firmen noch laufenden Verhandlungen zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen 32.

31

Siehe 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 5. Mai 1965 in B 126/74579 und B 136/3133. - In seiner Vorlage hatte der BMF den derzeitigen Verhandlungsstand resümiert. Zur Verwendung von rund 250 Millionen DM aus dem eingefrorenen Rüstungskonto hatte der britische Premierminister zunächst nur eine Überprüfung zugesagt. Deshalb schlug der BMF nach Absprache mit der Bundesbank eine Geldanlage von rund 500 Millionen DM in Großbritannien vor, so dass auf diesem Weg das britischerseits erwartete Zahlungsvolumen von insgesamt rund 800 Millionen DM zur Verfügung stände. Im Übrigen sei angesichts der britischen Haltung in einem zukünftigen Abkommen nicht mehr mit einer „Bemühensklausel", sondern mit einem festen Betrag für den Devisenausgleich zu rechnen.

32

Zum Verbot der Ausfuhr von Großrohren in die Staaten des Warschauer Vertrages vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 157-159) sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Juni 1965 in B 136/3133, dazu auch Rudolph, Wirtschaftsdiplomatie, S. 195-230.

(Der Bundeskanzler übernimmt wieder den Vorsitz.)

An der anschließenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel, Niederalt, Scheel, Schmücker und Dr. Weber. Dabei kommt die Sprache auch auf die Bedeutung der britischen Rheinarmee und inwieweit diese Unterhaltskosten für die Armee eine ausschließlich deutsche Verpflichtung seien oder im Rahmen der NATO gesehen werden müßten. Abschließend ermächtigt das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, unter Berücksichtigung der in der Erörterung zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkte auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu verhandeln 33.

33

Fortgang 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP D.

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