2.20.14 (k1965k): 11. Interzonenhandel, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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11. Interzonenhandel, BMWi

Bundesminister Schmücker trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6. Mai 1965 unter besonderer Darlegung der zwischenzeitlichen Entwicklung im Interzonenhandel vor 34. Eine Entscheidung sei dringend, damit die Bundesrepublik Deutschland nicht aus ihrer augenblicklich schwächeren Position in eine schwierige Lage komme. Es müsse bedacht werden, daß das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin das 18-fache des Handelsvolumens im Interzonenhandel ausmache und keinesfalls gefährdet werden dürfe. Staatssekretär Grund pflichtet dem bei und erklärt, der Bundesminister der Finanzen stimme der Vorlage aus politischen Gründen zu. Er betont, daß die degressiven Zahlungen jedoch nur dann aufgebracht werden könnten, wenn die Deutsche Bundesbank sich mit der Erhöhung des Swings um 100 Mio. DM einverstanden erkläre, ohne daß der Bundesminister der Finanzen hierfür Deckungsmittel zu Lasten des Bundeshaushalts zur Verfügung zu stellen brauche. Bundesminister Dr. Mende bejaht gleichfalls die Vorlage und unterstützt hierbei den Gedanken des Bundeskanzlers, sie mit Rücksicht auf ihre hochpolitische Seite baldigst in einer Ministerbesprechung zu erörtern. Er sei in Sorge, die SBZ werde auf den Verkehrswegen nach Berlin gerade zur Zeit des Höhepunktes des Wahlkampfes Schwierigkeiten bereiten. Das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Könneker, bemerkt, es handle sich bei dem Swing um einen ungedeckten Warensaldo, dessen Ausgleich nicht abzusehen sei. Die Bundesbank sei zwar bereit, nach außenhin als Kreditgeberin in Erscheinung zu treten, wenn sie im Innenverhältnis vom Bundesminister der Finanzen abgesichert werde. Er werde den Wunsch des Bundesministers der Finanzen - ohne große Hoffnung auf Erfolg - im Zentralbankrat vortragen. Als Ergebnis der weiteren Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker und Dr. Seebohm beteiligen, schlägt Bundesminister Dr. Westrick vor, Bundesbankpräsident Blessing mit Rücksicht auf den politischen Aspekt der Sache zu der vorgesehenen Ministerbesprechung einzuladen. Das Kabinett stimmt zu 35.

34

Siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP D, zur Kreditvergabe westlicher Industriestaaten an die DDR vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 6. Mai 1965 in B 102/105946 und B 137/16611, vgl. auch den Bericht über den Interzonenhandel als Anlage zu Mendes Schreiben an Erhard vom 13. Mai 1965 in B 136/7840. - Im Einvernehmen mit dem BMF hatte Schmücker vorgeschlagen, einen Rechtsanspruch auf die Erstattung von 129 DM je gelieferte Tonne Treibstoffe aus der DDR nicht anzuerkennen, zur Überwindung der Schwierigkeiten auf dem Verrechnungskonto 1 der DDR degressive Zahlungen mit einer progressiven Swingerhöhung auf dem Unterkonto anzubieten und das Bezugskontingent für Mineralölerzeugnisse zu senken, um jährlich wiederkehrende Diskussionen in dieser Frage zu vermeiden, sowie die Warenlisten des Unterkontos 1 an den seit 1960 geänderten Bedarf anzupassen.

35

Die Ministerbesprechung fand am 25. Mai 1965 statt. Vgl. den handschriftlichen Vermerk auf Mendes Schreiben an Erhard vom 13. Mai 1965 in B 136/7840. - Fortgang 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP B.

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