2.20.15 (k1965k): 12. Versicherungstechnische Bilanzen der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten für den 1.1.1961 und den 1.1.1963, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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12. Versicherungstechnische Bilanzen der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten für den 1.1.1961 und den 1.1.1963, BMA

Staatssekretär Dr. Claussen nimmt Bezug auf die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 7. und 10. Mai 1965, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt, und bittet, diesen Vorlagen zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu 36.

36

Zu den versicherungstechnischen Bilanzen zum 1. Jan. 1959 siehe 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 426 f.). - Vorlagen des BMA vom 7. und 10. Mai 1965 in B 149/24038 und B 136/2706, weitere Unterlagen in B 149/24033 bis 24037, 24039, 116843 und 116844. - Die versicherungstechnischen Bilanzen waren nach § 1383 der Reichsversicherungsordnung und § 110 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung der Neuregelungsgesetze vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88) vom BMA in Abständen von zwei Jahren zusammen mit einem Gutachten des Sozialbeirats und einem Bericht der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Sie sollten die voraussichtliche längerfristige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens der Rentenversicherungsträger darstellen. Der BMA hatte am 7. Mai 1965 die Bilanzen, das Gutachten vom 30. April 1965 und den Entwurf eines Berichts sowie am 10. Mai 1965 eine Darstellung des Verfahrens übersandt, nach dem die Bilanzrechnungen durchgeführt worden waren. Nach diesen Berechnungen genügte für den ersten Deckungsabschnitt bis Ende 1966 der aktuell gültige Beitragssatz von 14%, um das gesetzlich vorgeschriebene Rücklagesoll zu erfüllen, während bereits für den zweiten Deckungsabschnitt bis Ende 1976 eine deutliche Erhöhung auf über 17% prognostiziert wurde. Der Sozialbeirat hatte daher eine Reihe von Gegenmaßnahmen wie geringere oder verzögerte Rentenanpassungen, die Erhöhung des Bundeszuschusses und die Absenkung des Rücklagesolls zur Diskussion gestellt. Der Berichtsentwurf beschränkte sich im Wesentlichen auf die Ankündigung, dass die Bundesregierung für die Zeit nach 1966 rechtzeitig Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten werde. - BR-Drs. 252/65, BT-Drs. IV/3410.

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