2.20.16 (k1965k): 13. Entwurf einer 3. Novelle zum Häftlingshilfegesetz, BMVt

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13. Entwurf einer 3. Novelle zum Häftlingshilfegesetz, BMVt

Bundesminister Lemmer nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 28. April 1965 Bezug 37. Er weist darauf hin, daß die Vorlage noch heute verabschiedet werden müsse, wenn überhaupt noch eine Zuleitung an den Bundesrat bis zum 14. Mai 1965 für den Ersten Durchgang ermöglicht werden solle. Falls der Bundesminister der Finanzen gegen die Verabschiedung der Vorlage Bedenken habe, könne er allenfalls mit der Maßgabe zustimmen, daß der Beschluß entfalle, wenn bei der parlamentarischen Behandlung Zusatzanträge gestellt würden, die über Rahmen und Kosten der Vorlage hinausgingen. Man müsse das harte Schicksal der politischen Häftlinge bedenken und berücksichtigen, daß diese seit langem auf die versprochene Angleichung der Leistungen warteten. Bundesminister Dahlgrün erwidert, er könne sich nicht zur Zustimmung entschließen. Er habe Bundesminister Lemmer empfohlen, vor Einbringung der Kabinettvorlage mit den Experten der Koalition zu sprechen und diese zu veranlassen, auf Zusatzanträge zu verzichten. Wie Bundesminister Lemmer jetzt bestätige, sei der Experte der FDP zu einem solchen Verzicht nicht bereit gewesen 38. Der Bundeskanzler empfiehlt, die Vorlage zurückzustellen. Bundesminister Dr. Mende sieht die Möglichkeit, doch noch zu einem baldigen Ergebnis zu kommen darin, daß man die Hintergründe des Gesetzes und das schwere Geschick der Betroffenen mit den Vorsitzenden der drei Fraktionen erörtere. Als Ergebnis der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Dahlgrün und Niederalt beteiligen, beschließt das Kabinett, diesen Punkt der Tagesordnung heute zurückzustellen. Bundesminister Lemmer übernimmt es, sofort mit den drei Fraktionsvorsitzenden zu sprechen 39.

37

Zum Zweiten Änderungsgesetz siehe 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 143 f.). - Vorlagen des BMVt vom 28. April 1965 und 3. Mai 1965 in B 150/8611 und B 136/9098, weitere Unterlagen in B 150/8610. - Der mit Vorlage vom 28. April 1965 unterbreitete Entwurf zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1960 (BGBl. I 578) sah insbesondere eine zusätzliche Eingliederungshilfe von 20 DM für jeden Monat Haft ab dem fünften Jahr vor, die nach zwei, vier und sechs weiteren Gewahrsamsjahren um jeweils 20 DM ansteigen sollte. Die Kosten der Novelle hatte der BMVt auf 8 Millionen DM beziffert. Die Vorlage vom 3. Mai 1965 enthielt eine aus rechtsförmlichen Gründen erfolgte Korrektur des Entwurfs.

38

Näheres hierzu nicht ermittelt.

39

Der Entwurf wurde in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr eingebracht. - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom 30. Mai 1969 (BGBl. I 451). - Fortgang zum Vierten Änderungsgesetz 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 4 b (B 136/36162).

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