2.20.17 (k1965k): 14. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: Zusätzlicher Bedarf an Bundesmitteln im Rechnungsjahr 1965, BMwF

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14. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: Zusätzlicher Bedarf an Bundesmitteln im Rechnungsjahr 1965, BMwF

Bundesminister Lenz unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 5. Mai 1965 über die Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rechnungsjahr 1965 und beantragt, die ihm fehlenden DM 44 Mio. zu bewilligen, um die drohende Abwanderungsgefahr unverzichtbarer Mitarbeiter zu vermeiden 40. Bundesminister Lenz führt unter Zustimmung des Bundeskanzlers aus, die Beunruhigung unter den Mitarbeitern durch eine drohende Kündigungsgefahr infolge nicht vorhandener Mittel müsse unbedingt vermieden werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün erwidert, er sei heute noch nicht in der Lage, die Steuerentwicklung der nächsten Monate zu übersehen und könne daher auch noch nicht sagen, ob er die Mittel termingerecht bereitstellen könne. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Angelegenheit mit Rücksicht darauf bis Ende Juni zurückzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag im Einverständnis mit Bundesminister Lenz zu 41.

40

Siehe 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 7. - Vorlage des BMwF vom 5. Mai 1965 in B 138/40628 und B 136/3708, weitere Unterlagen in AA B 30-IB1, Bd. 308. - Nachdem der im Januar 1965 eingesetzte Sachverständigenausschuss der ELDO die französischen Vorschläge abgelehnt und eine zweite Regierungskonferenz vom 6. bis 9. April 1965 in Paris die unveränderte Fortführung des Anfangsprogramms unter Überschreitung der bisher veranschlagten Gesamtkosten beschlossen hatte, waren für die auf die Bundesrepublik entfallenden Arbeiten im Rechnungsjahr 1965 etwa 110 Millionen DM erforderlich, während nur 60 Millionen DM im Bundeshaushalt zur Verfügung standen. Auf Drängen des BMF hatte der BMwF insgesamt 16 Millionen DM Einsparungen in seinem Haushalt zugunsten des ELDO-Programms zugesagt.

41

Zu einer Einigung mit dem BMF kam es nicht. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Juni und den handschriftlichen Vermerk darauf vom 9. Sept. 1965 in B 136/3708. - Fortgang 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP B (B 136/36141).

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