2.20.18 (k1965k): E. Weltweites Getreideabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[E.] Weltweites Getreideabkommen

Staatssekretär Hüttebräuker unterrichtet das Kabinett darüber, daß in der letzten Besprechung der Staatssekretäre für Europafragen 42 über die Haltung der deutschen Delegation in der morgigen Sitzung des Ministerrats - bis auf die Frage von Produktionsbeschränkungen - Einvernehmen erzielt worden sei 43. Es müsse morgen eine möglichst klare und harte Konsultationsklausel angestrebt werden. Staatssekretär Hüttebräuker bittet um die Ermächtigung, sich in der Formulierung der Klausel elastisch zu zeigen, zur Frage von Produktionsbeschränkungen aber mit Rücksicht auf deren hoch politische und wirtschaftliche Bedeutung für die Landwirtschaft der Bundesrepublik keinerlei Zugeständnisse zu machen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers, ob sich die beabsichtigten Produktionsbeschränkungen nur auf einzelne Überschußländer innerhalb der EWG oder auf sämtliche Länder der Gemeinschaft beziehen sollten, erwidert Staatssekretär Hüttebräuker, es entspreche nicht der Konzeption, sie auf ein einzelnes Land zu beschränken.

42

Der zunächst als Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft bezeichnete Staatssekretärsausschuss für Europafragen war 1963 zur Erarbeitung künftiger nationaler Verhandlungsstrategien und zur Vorbereitung von Entscheidungen gegründet worden. Vgl. 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 106-108).

43

Zum Internationalen Weizenabkommen siehe 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 147 f.), zur Getreidepreisangleichung im Rahmen der GATT-Verhandlungen vgl. 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (Vorbereitung der deutschen Stellungnahme für die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel: B 136/36230). - Vgl. den Entwurf der Niederschrift vom 12. Mai 1965 über die Sitzung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen am 11. Mai 1965 in B 102/61697, außerdem die Vorlage des BML vom 29. April 1965 in B 116/19336 und B 136/6385 sowie den Vermerk des BML vom 30. April 1965 in B 116/59534. - Bereits 1950 war die Bundesrepublik dem Internationalen Weizenabkommen vom 23. März 1949 (BGBl. 1950 231) beigetreten, das den Einfuhrstaaten Versorgungssicherheit und den Ausfuhrstaaten stabile Preise garantierte. Das Abkommen war in den folgenden Jahren im Rahmen der GATT-Verhandlungen verlängert oder revidiert worden. - 1965 hatte die EWG-Kommission dem EWG-Ministerrat für die anstehenden Verhandlungen einen Vorschlag unterbreitet, der die Herstellung eines Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt, einen stabilen Weltmarktpreis, die Förderung des Welthandels und Sondervorteile für Staaten mit geringem Einkommen als Rahmenziele benannt hatte. Diese Vorgaben sollten vor allem durch die Einführung eines internationalen Referenzpreises erreicht werden, der durch ein Abschöpfungssystem die nationalen Erzeugerpreise sichern sollte. Des Weiteren waren eine gemeinsame Finanzierung der Lagerung von Überschüssen sowie Maßnahmen zu deren langfristigem Abbau und Produktionsbeschränkungen geplant. Bei Staaten mit geringem Einkommen hatte der Kommissionsvorschlag einen preisbegünstigten Getreideimport über zwischenstaatliche Organisationen vorgesehen, beim Export sollte die zu erwartende Differenz zwischen Angebots- und Referenzpreis durch eine Abgabe der Industriestaaten ausgeglichen werden. Alle beteiligten Ressorts, nämlich AA, BMWi, BML und BMF, hatten den internationalen Referenzpreis abgelehnt, da sie eine weitere Getreidepreissenkung vor der Einführung des gemeinsamen Getreidepreises zum 1. Juli 1967 befürchteten (vgl. auch 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A: Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.). Die Option möglicher Produktionsbeschränkungen war von BMWi und BML generell zurückgewiesen worden, wogegen AA und BMF eine solche Maßnahme in Überschussländern in Erwägung zogen.

(Das Kabinett unterbricht auf Wunsch des Bundeskanzlers seine Sitzung von 13.00 bis 13.10 Uhr.)

Bundesminister Lücke erklärt, er sei mit Produktionsbeschränkungen dann einverstanden, wenn diese auch für Länder mit Zuschußbedarf Geltung haben sollten. Bundesminister Schmücker wendet sich gegen eine dirigistische Produktionsbeschränkung. Bundesminister Schmücker und Staatssekretär Hüttebräuker unterstreichen die Ausführungen von Bundesminister Scheel über die Gefahr, die für die Bundesrepublik mit ihren verhältnismäßig späten Ernten darin bestehe, daß Länder innerhalb der Gemeinschaft mit früherer Ernte jederzeit und in jeder Menge Getreide an die Länder mit späterer Ernte einführen könnten und letztere dadurch im Absatz ihrer eigenen Getreideproduktion benachteiligten. Der Bundeskanzler schlägt vor, morgen zu versuchen, eine endgültige Beschlußfassung zu verhindern. Staatssekretär Grund unterstützt diesen Vorschlag. Staatssekretär Lahr führt aus, das Ziel der Konsultationen müsse sein, den Welthandel zu seinem Recht kommen zu lassen. Statt von Produktionsbeschränkungen könne man vielleicht von „Maßnahmen der Produktionspolitik" sprechen.

Nach kurzer Erörterung ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für Wirtschaft, morgen in dem von Staatssekretär Hüttebräuker vorgetragenen Sinne zu verhandeln 44.

44

Der EWG-Ministerrat verständigte sich in seiner Sitzung weitgehend auf den Vorschlag der Kommission, dabei wurde die vorgesehene Überschussfinanzierung aus gemeinsamen Mitteln durch eine spezielle Konsultationsklausel ersetzt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Mai 1965 in B 136/8385). - Gesetz vom 28. April 1967 zu dem Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962 (BGBl. 1967 II 1609). - Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 11 (B 136/36149).

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