2.20.19 (k1965k): F. Haushaltsbefugnisse der europäischen Parlamente

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[F.] Haushaltsbefugnisse der europäischen Parlamente

Staatssekretär Lahr lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf die morgigen Verhandlungen in Brüssel, bei denen auch die Haushaltsbefugnisse der europäischen Parlamente behandelt würden 45. Es sei angebracht, unsererseits Vorschläge zur Stärkung der Haushaltsbefugnisse zu machen 46. Bundesminister Dr. Krone unterstützt dies nachdrücklich. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts dazu fest, daß die Bundesregierung auf einem gewissen haushaltsrechtlichen Kontrollrecht durch die europäischen Parlamente bestehen müsse 47.

45

Zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften siehe TOP 3 dieser Sitzung. - Vgl. die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 24. Sept. 1964 betreffend die Haushalts- und Verwaltungsfragen der Fusion der Exekutiven und gegebenenfalls der Gemeinschaften vom 24. Sept. 1964 (in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 2447-2449) und die Vorschläge der EWG-Kommission an den Rat vom 31. März 1965 betreffend Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, eigene Einnahmen der Gemeinschaft und Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlamentes (abgedruckt in Europa-Archiv 1965, D 404-417) sowie die Stellungnahme des BMWi vom 6. Mai für die Sitzung des Staatssekretärsausschusses am 11. Mai 1965 und die gemeinsame Stellungnahme von AA und BMF vom selben Tag in B 102/61697. - Mit der Fusion der Exekutiven und der Finanzierung der Gemeinschaft aus eigenen Mitteln hatte die Kommission auch die Forderung verbunden, die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments zu stärken. Im Mittelpunkt stand dabei u. a. der Artikel 203 des EWG-Vertrages, der die Kompetenzen der Institutionen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der europäischen Gemeinschaften regelte. Während das Parlament zur Erstellung des Haushaltsplans bislang lediglich Änderungsvorschläge einbringen konnte, sollte es künftig mit Anträgen Änderungen herbeiführen können. Diese wären verbindlich, wenn der Rat sie mit einer qualifizierten Mehrheit von vier Stimmen annähme und die Kommission zustimmen würde. Im Falle der Ablehnung wäre der Rat verpflichtet binnen 20 Tagen, dann mit einer Ratsmehrheit von fünf Stimmen, eine erneute Änderung zu beschließen.

46

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten Dahlgrün und Schröder bereits im Vorfeld ihre Vorschläge und Bedenken dargelegt. Trotz der Pflicht eines ausgeglichenen Haushaltes (Artikel 199 des EWG-Vertrages) gingen sie davon aus, dass das Parlament das vom Ministerrat vorgegebene Ausgabevolumen nur bedingt akzeptieren werde und direkte Auswirkungen auf die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten zu befürchten seien. Der BMF vertrat die Auffassung, dass die endgültige Beschlusskompetenz bereits dann wieder dem Rat obliege, wenn der Haushalt das vorgegebene Gesamtvolumen überschritt. Dagegen hielt der AA eine weitergehende Einzelfallauslegung für vertretbar, so dass bei der Überschreitung des vorgesehenen Budgets eines Kapitels zwar der Rat abschließend entscheide, die weitere Beschlusskompetenz jedoch beim Parlament verbleibe. Vgl. die Stellungnahme vom 6. Mai 1965 in B 102/61697.

47

Ein entsprechender Vertrag der Mitgliedstaaten kam erst 1970 zustande. - Gesetz vom 14. Dez. 1970 zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. II 1281). - Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 3 (B 136/36171), zu den deutschen Vorschlägen bei den Verhandlungen im EWG-Ministerrat vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP B.

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