2.20.21 (k1965k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (GDL), BMF

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (GDL), BMF

Staatssekretär Grund läßt einleitend wissen, der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf sei erforderlich geworden, nachdem der Bundesfinanzhof die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft (VOL) ab Wirtschaftsjahr 1965/66 für ungültig erklärt habe 50. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zwinge zu einer baldigen Ersatzregelung für die Zeit nach dem 1. Juli 1965. Der Gesetzentwurf setze voraus, daß die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Bewertungsgesetz, die eine Neubewertung des Grundvermögens vorsehe und auf der der heute hier zu behandelnde Gesetzentwurf aufbaue, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Man müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Novelle zum Bewertungsgesetz im Falle ihrer Verabschiedung - und zwangsläufig damit auch der vorliegende Gesetzentwurf - noch wesentlich geändert werde. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seien sich zwar darüber einig, daß durch den vorliegenden Entwurf erreicht werden solle, die Zahl der buchführenden Landwirte erheblich zu erhöhen. Der Bundesminister der Finanzen könne aber dabei dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten insoweit nicht folgen, in den Entwurf (als § 13 a) eine Bestimmung aufzunehmen, die den Landwirten gestatte, den Gewinn trotz Buchführung auch weiterhin nach Durchschnittssätzen zu ermitteln 51. Eine solche Alternativmöglichkeit würde dem Grundsatz der Einkommensbesteuerung widersprechen. Als Ergebnis der weiteren Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Westrick - der das Kabinett über das Ergebnis einer soeben beendeten Besprechung 52 unterrichtet -, Lücke sowie die Staatssekretäre Grund und Hüttebräuker beteiligen, stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts dazu fest, den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, den Gesetzentwurf entsprechend nachfolgender Beschlüsse zu ändern und die Begründung zu dem Gesetzentwurf diesen Änderungen anzupassen:

50

Zum Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 851) siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 257 f.). - Vorlage des BMF vom 4. Mai 1965 in B 126/46434 und B 136/2262, weitere Unterlagen in B 116/12875, B 126/32824, 46433 und 46435. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Nov. 1964 (BStBl. 1964 III, S. 601) zur Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft (VOL) vom 2. Juni 1949 (WiGBl. 95) in B 126/46433. - Der Bundesfinanzhof hatte die Verordnung für ungültig erklärt, weil sie von zu niedrigen und im Verhältnis der Landwirte untereinander unrichtigen Einheitswerten aus dem Jahr 1935 ausgehe und gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Bis zur Feststellung neuer Einheitswerte sah der Gesetzentwurf des BMF daher eine Übergangsregelung vor. Danach sollte ein allgemeiner Freibetrag von 1000 DM die zusätzliche Steuerbelastung begrenzen, die der BMF mit rund 30 Millionen DM angenommen hatte. Im Vergleich dazu hatte die Einkommensteuerleistung der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1963/64 rund 170 Millionen DM betragen.

51

Vgl. das Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 7. Mai 1965 in B 116/12875 und B 136/2262. Mit § 13 a sollte § 7 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) ergänzt werden, um Landwirte, die bei Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen zur Buchführung verpflichtet waren, vor höheren Steuerzahlungen zu schützen. Da bisher erhebliche Abweichungen zwischen dem nach der VOL ermittelten Gewinn und dem Gewinn auf Grund freiwillig geführter Bücher bestanden, erfassten nur 4% der landwirtschaftlichen Betriebe ihre Ausgaben und Erträge. Der BML hatte in seinem Schreiben auf die agrarpolitische Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Buchführung und der darauf beruhenden Betriebsberatung für den gezielten Einsatz von Subventionen und Anpassungshilfen verwiesen.

52

Zu der Ressortbesprechung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Mai 1965 in B 136/2262.

1)

Das Junktim bezüglich des Ansatzes des Wertes der Arbeitsleistung zwischen dem Bewertungsgesetz und dem GDL wird aufgegeben.

2)

Der Wert der Arbeitsleistung für die körperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers und der im Betrieb beschäftigten Angehörigen wird auf 3500 DM festgesetzt.

3)

Der Ansatz der höchstens zu berücksichtigenden Zahl von Vollarbeitskräften wird im Gesetz selbst festgelegt und auf 0,1 Vollarbeitskraft je ha landwirtschaftlich genutzter Fläche festgesetzt.

4)

Für die Übergangsregelung in § 12 des Entwurfs ist der Betrag des Wertes der Arbeitsleistung entsprechend zu ändern.

5)

Der Wert der Arbeitsleistung für die Leitung des Betriebes wird auf 2,5 v. H. des Ausgangswertes (Einheitswert) festgesetzt.

6)

Der Antrag des BML, in den Gesetzentwurf einen § 13 a aufzunehmen, wird abgelehnt.

7)

Mit diesen Maßgaben beschließt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4.5.1965 53.

53

BR-Drs. 257/65, BT-Drs. IV/3441. - Gesetz vom 15. Sept. 1965 (BGBl. I 1350).

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