2.20.3 (k1965k): C. Heutige dpa-Meldung in der FAZ über Erhöhungen der Ministerpensionen

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[C.] Heutige dpa-Meldung in der FAZ über Erhöhungen der Ministerpensionen

Bundesminister Lücke kritisiert den Artikel in der heutigen FAZ über Erhöhung der Pensionen für die Bundesminister 3. Es solle offensichtlich in der Öffentlichkeit der Anschein erweckt werden, der FDP liege Sparsamkeit auf jedem Gebiete besonders am Herzen. Die Meldung müsse von denen, auf die sie zurückzuführen sei, berichtigt werden. Bundesminister Dr. Mende bemerkt, der Artikel sei eine gezielte Indiskretion, die FDP werde seine Berichtigung veranlassen. Im übrigen sei die FDP keinesfalls gegen ein Pensionsgesetz für Bundesminister und habe dies durch ihr Verhalten auch stets bewiesen. Sie sei jedoch dagegen, das Gesetz im heutigen Zeitpunkt zu verabschieden. Der Bundeskanzler bemerkt, er habe fünf Jahre im Interesse seiner Kabinettskollegen für dieses Gesetz gekämpft. Es sei zu befürchten, daß es überhaupt nicht mehr verabschiedet werde, wenn dies nicht in dieser Legislaturperiode geschehe. Bundesminister Höcherl bemerkt, es sei für einen Bundesminister untragbar, gegebenenfalls 12 Jahre ein Ministeramt zu bekleiden, ohne bei Beendigung seines Amtes einen Pensionsanspruch zu haben 4. Wenn die FDP die Meldung nicht berichtige, bitte er um Ermächtigung des Kabinetts, die Frage im nächsten Koalitionsgespräch zur Erörterung zu stellen. Es sei in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, daß viele Bundesminister keine Pensionsansprüche hätten. Bundesminister Lücke hält es für geboten, in der heutigen Pressekonferenz darauf hinzuweisen und gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß die Bundesminister nach Artikel 66 GG keine Nebeneinnahmen haben dürften. Er bittet unter Zustimmung aller anwesenden Kabinettsmitglieder, in der Pressekonferenz insbesondere mitzuteilen, der Artikel in der FAZ sei in der heutigen Kabinettsitzung angesprochen worden. Dabei hätten die der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder ausdrücklich erklärt, daß sie einer Anpassung des Ministerpensionsgesetzes an die neueren Regelungen der Bundesländer grundsätzlich zustimmten 5. Das Kabinett ist einverstanden 6.

3

Siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP J. - Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte auf Seite 5 gemeldet, dass sich der Fraktionsvorstand der FDP am Tag zuvor gegen eine Weiterbehandlung der Novelle zum Bundesministergesetz ausgesprochen habe.

4

Nach dem Bundesministergesetz vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) entstand der Pensionsanspruch nur, wenn der Minister bei Ausscheiden aus dem Amt das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die Neuregelung sah hingegen vor, dass der Anspruch nach vier Amtsjahren in jedem Fall entstand, allerdings bis zum Erreichen dieser Altersgrenze ruhte.

5

Zu den Regelungen der Bundesländer vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Febr. 1965 in B 106/119293.

6

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 12. Mai 1965 in B 145 I F/89 (Fiche 191). - Das Gesetz kam in der vierten und fünften Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1164). - Fortgang 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 8 (B 136/36140).

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