2.20.4 (k1965k): D. Zuleitung von Regierungsvorlagen an Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode

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[D.] Zuleitung von Regierungsvorlagen an Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode

Bundesminister Niederalt teilt mit, der Ältestenrat habe gestern die ständig noch in unverminderter Anzahl erfolgenden Zuleitungen von Gesetzesvorlagen an Bundestag und Bundesrat stark kritisiert. Man habe bedeutet, die Zuleitungen dieser Vielheit von Gesetzentwürfen ohne Rücksicht auf die bis zum Schluß der Legislaturperiode nur noch vorhandene kurze Zeitspanne sei bei der Anspannung des Terminplans in den Ausschüssen und im Plenum eine Zumutung. Der Ältestenrat bitte die Bundesregierung, keine weiteren Gesetzentwürfe mehr zuzuleiten, da es kaum möglich erscheine, allein die Gesetze, die in Zweiter und Dritter Lesung anständen, zu verabschieden. Dies gelte im übrigen auch für Vorlagen im Umlaufverfahren 7. Bundesminister Dr. Seebohm erwidert, er könne sich mit dem Wunsch des Ältestenrats nicht einverstanden erklären. Das Zuleitungsproblem ergebe sich jedesmal zu Ende einer Legislaturperiode 8. Man habe in der Vergangenheit auch zu Schluß der Sitzungsperiode alles getan, um die Behandlung der Gesetzesvorlagen in den parlamentarischen Gremien möglichst zu fördern. Dadurch werde erreicht, daß sie dem kommenden Bundestag bereits in dessen Anlaufzeit vorlägen. Bundesminister Lücke stimmt diesen Ausführungen aus verfassungsmäßigen und aus politischen Gründen zu. Was der Bundestag schließlich an Gesetzentwürfen verabschiede, sei dessen Sache. Die Bundesregierung dürfe aber in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als sei sie nicht mehr tätig und als glaube sie nicht mehr an ihre Wiederkehr. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 9.

7

Vgl. Niederalts Bericht vom 11. Mai 1965 über die Sitzung des Ältestenrats am gleichen Tag in B 136/4520.

8

Vgl. dazu 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1 (Entscheidung über die Gesetzentwürfe, die in der 2. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurden: Kabinettsprotokolle 1957, S. 400-409), Unterlagen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprogramms in B 136/843.

9

Nach der Sitzung teilte Niederalt in einem Schreiben an Westrick mit der Bitte um entsprechende Unterrichtung des Bundeskanzlers mit, dass der ständige Beirat des Bundesrates dem Bundesratspräsidenten empfehlen werde, Gesetze, von denen zu erwarten sei, dass sie im Bundestag nicht mehr abschließend behandelt werden könnten, nicht mehr auf die Tagesordnung der Bundesratssitzungen zu setzen. Damit würde nach Auffassung des BMBR der „letzte vernünftige Grund" für die Behandlung neuer Gesetzesvorlagen im Kabinett entfallen. - Unter Hinweis auf den gegenteiligen Kabinettsbeschluss wurde Niederalts Anliegen im Bundeskanzleramt jedoch nicht weiter verfolgt. Vgl. Niederalts Schreiben vom 12. Mai sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Mai 1965 in B 136/843.

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