2.20.7 (k1965k): 3. Gesetzentwurf zu dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

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3. Gesetzentwurf zu dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

Staatssekretär Lahr trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 4.5.1965 vor 14. Er bittet das Kabinett, entsprechend der Kabinettvorlage zu beschließen. Das Kabinett beschließt danach. Bundesminister Niederalt und Staatssekretär Dr. Neef machen ergänzende Ausführungen zur Dringlichkeit der Vorlage und zur Personalpolitik, die verhindern müsse, daß die zu den Europäischen Gemeinschaften entsandten Beamten sich zu sehr von der Heimat lösten. Der französische Standpunkt, diese Beamten im bestimmten Turnus auszutauschen und mit guten Angeboten in die Heimat zurückzurufen, verdiene Beachtung. Die Bundesminister Dr. Mende und Scheel unterstützen diesen Vorschlag von Staatssekretär Dr. Neef nachdrücklich. Bundesminister Scheel hält es in diesem Sinne für zweckmäßig, hierüber Besprechungen zwischen den Ressorts stattfinden zu lassen 15. Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, die Angelegenheit in diesem Sinne federführend weiter zu behandeln 16.

14

Vorlage des AA vom 4. Mai 1965 in AA B 20-200, Bd. 1144 und B 136/7879, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1143, 1145 und 1589 sowie B 102/61415 und 244421. - Am 8. April 1965 hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten das Abkommen über die Zusammenlegung der Minister- und Verwaltungsräte von EWG, EAG und der EGKS (Montanunion) unterzeichnet (vgl. das gemeinsame Kommuniqué in Bulletin Nr. 66 vom 13. April 1965, S. 527 f.). Die „Fusion der Exekutiven" in einer gemeinsamen Kommission mit zunächst vierzehn und nach der Verschmelzung neun Mitgliedern sollte die Befugnisse und Zuständigkeiten der drei Räte und der EWG- und EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde der EGKS konzentrieren. Der Vertrag sah sowohl die Errichtung einer gemeinsamen Verwaltung als auch die Bildung eines gemeinsamen Verwaltungshaushalts vor. Ergänzend wurde die Vereinheitlichung der bisherigen Kontroll- bzw. Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber den Organen angestrebt. Arbeitsorte der Gemeinschaften sollten weiterhin Luxemburg, Brüssel und Straßburg bleiben.

15

Am 19. Mai 1965 lud das AA das Bundeskanzleramt und die beteiligten Ressorts BMI, BMJ, BMF, BMWi, BML und BMwF zu einer Besprechung am 28. Mai 1965 ein. Schreiben in AA B 20-200, Bd. 1127.

16

BR-Drs. 253/65, BT-Drs. IV/3530. - Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Okt. 1965 (BGBl. II 1453). - Zur Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments Fortgang TOP F dieser Sitzung und zur Umbildung der Exekutivorgane 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 6 (B 136/36140).

Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz.

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