2.20.8 (k1965k): 4. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Belgrader Donaukonvention, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Belgrader Donaukonvention, AA

Staatssekretär Lahr bittet das Kabinett unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 8.4.1965, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt, der Vorlage zuzustimmen 17. Das Kabinett stimmt der Vorlage nach kurzer Erörterung zu 18.

17

Vorlage des AA vom 8. April 1965 in AA B 81-V2, Bd. 591, und B 136/10041, weitere Unterlagen in AA B 81-V2, Bde. 590 und 592, sowie B 108/38771. - Schröder hatte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zur Belgrader Konvention zur Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. Aug. 1948 gebeten, der bis auf Österreich ausschließlich Ostblockstaaten angehörten. Bereits seit 1957 hatte die Bundesrepublik technische Sachverständige zu den Sitzungen der Donaukommission in Budapest, des Organs der Belgrader Konvention, entsandt. In der vom BMV positiv beurteilten Frage eines Beitritts war das AA jedoch zunächst um Konsultationen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Griechenland und Italien bemüht gewesen. Nachdem deren Einverständnis erzielt worden war, hatte Schröder in seiner Vorlage vom 13. März 1964 einen Beschluss im Umlaufverfahren über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erbeten. Dieser war allerdings nicht zustande gekommen, da der BMI verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung deutscher Hoheitsrechte geltend gemacht hatte. Um dennoch Beitrittsverhandlungen führen zu können, hatte Schröder in seiner Vorlage vom 8. April 1965 vorgeschlagen, dass die Auslegungsfragen Gegenstand der Verhandlungen mit der Donaukommission bzw. deren Mitgliedstaaten sein sollten. Vgl. die Vorlage des AA vom 13. März 1964 in AA B 81-V2, Bd. 591, und B 136/10041, zu den Bedenken des BMI vgl. dessen Schreiben an das AA vom 21. März 1964 in AA B 81-V2, Bd. 590, Text der Belgrader Donaukonvention als Anlage zum Schreiben des AA vom 26. März 1964 an das Bundeskanzleramt sowie das BMI, BMV, BMJ und BMWi in B 136/10041.

18

Mit Erlass vom 10. Jan. 1966 an die Botschaft der Bundesrepublik in Paris übersandte das AA den Entwurf einer an die jugoslawische Regierung als Depositarmacht der Donaukonvention gerichteten Verbalnote. Darin brachte die Bundesregierung den Wunsch zum Ausdruck, in Vorbereitung eines möglichen Beitritts Besprechungen mit den Mitgliedstaaten der Donaukonvention aufzunehmen. Als Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen übermittelte die französische Botschaft in Belgrad die Verbalnote am 22. Febr. 1966 an das jugoslawische Außenministerium. Vgl. den Erlass vom 10. Jan. sowie den Bericht des Leiters des deutschen Stabes bei der französischen Botschaft in Belgrad an das AA vom 23. Febr. 1966, beide in AA B 81-V2, Bd. 592. - Trotz positiver Antworten in den Folgejahren wurde der Beitritt zunächst nicht weiter betrieben (vgl. die Übersicht des BMV vom Juni 1978 in B 108/38771). Erst nach Ende 1997 abgeschlossenen Verhandlungen trat die Bundesrepublik der Belgrader Donaukonvention bei. - Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen vom 18. August 1948 über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau (Belgrader Donaukonvention) vom 26. Juli 1999 (BGBl. II 578).

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