2.21.11 (k1965k): D. Aussagegenehmigung für Herrn Bundespräsidenten Dr. Lübke

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Aussagegenehmigung für Herrn Bundespräsidenten Dr. Lübke

Bundesminister Dr. Westrick trägt vor, daß der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht in Berlin in einem Ermittlungsverfahren gegen verschiedene jetzige und frühere Organvertreter der Gesellschaft für Lagereibetrieb mbH eine Aussagegenehmigung für eine schriftliche Äußerung des Bundespräsidenten beantragt habe. Der Bundespräsident sei zu einer schriftlichen Äußerung über die Vorgänge, die in seine Amtszeit als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fielen, bereit 24. Das Kabinett bittet den Bundesminister der Justiz, den Vorgang rechtlich zu überprüfen. Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung soll die Aussagegenehmigung als erteilt gelten. (Der Bundesminister der Justiz hat dem Chef des Bundeskanzleramtes unter dem 21. Mai 1965 mitgeteilt, daß die erbetene Aussagegenehmigung - schriftliche Äußerung - unbedenklich zu erteilen sei) 25.

24

Vgl. dazu Lübkes Antwort vom 26. Febr. 1965 auf ein Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 25. Jan. sowie dessen Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 11. Mai 1965 mit einer Auflistung von elf an den Bundespräsidenten zu richtenden Fragen, alle in B 136/4639. - In dem wegen des Verdachtes u. a. der schweren Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Staatssekretär im BML Theodor Sonnemann als damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und andere Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft geführten Verfahren sollte sich der Bundespräsident insbesondere zu Sonnemanns Aussagen äußern, wonach ihm, dem damaligen BML, die seit 1954 übliche alljährliche Entgegennahme von Sach- und Geldgeschenken aus dem Vermögen der Gesellschaft durch Sonnemann und andere Aufsichtsratsmitglieder, die gleichzeitig Bedienstete des BML waren, bekannt gewesen sei und er dagegen auch keine Bedenken erhoben habe. - Unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen in § 54 Absätze 2 und 4 der Strafprozessordnung und § 6 des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) hatte Lübke die Abgabe einer Erklärung über Vorgänge aus seiner Amtszeit als Bundesminister von der Erteilung einer Aussagegenehmigung durch die Bundesregierung abhängig gemacht.

25

Schreiben des BMJ nicht ermittelt. - Am 25. Mai 1965 teilte das Bundeskanzleramt dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht in Berlin sowie dem Chef des Bundespräsidialamtes mit, dass das Kabinett die Aussagegenehmigung zu den elf vom Generalstaatsanwalt formulierten Fragen erteilt habe (Schreiben in B 136/4639). - Weiteres zum Fortgang des Verfahrens nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):