2.21.3 (k1965k): 3. Tansania; hier: Fortsetzung der Projekte der Technischen Hilfe, BMZ

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3. Tansania; hier: Fortsetzung der Projekte der Technischen Hilfe, BMZ

Bundesminister Scheel berichtet unter Bezugnahme auf eine frühere Beratung im Kabinett, daß über die Fortsetzung der Entwicklungshilfe an Tansania zwischen den Ressorts weitgehend Einigkeit bestehe 3. Es gebe jedoch noch Meinungsverschiedenheiten über die Fortführung des Projekts Ifakara und die Person des deutschen landwirtschaftlichen Regierungsberaters Dr. Geuting. Wegen der Bedeutung des Projekts Ifakara für die deutsche Entwicklungspolitik im gesamten ostafrikanischen Raum halte er einen Abbruch für nicht vertretbar. Er schlage zudem vor, den Regierungsvertreter Dr. Geuting, der ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Nyerere gefunden habe, in seinem Amt zu belassen. Dabei werde darauf zu achten sein, daß Unzuträglichkeiten im Verhältnis zu dem deutschen Botschafter vermieden würden.

3

Siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 6. - Nachdem der tansanische Präsident Nyerere Anfang März 1965 zunächst in unmittelbarer Reaktion auf den Abzug der deutschen Militärberater den Verzicht auf jegliche staatliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik erklärt hatte, hatte er in späteren Äußerungen gegenüber Botschafter Schroeder Interesse an einer Weiterführung der deutschen Projekte bekundet. Entgegen der Auffassung der Mehrheit der Ressorts beharrte das AA weiterhin auf seiner restriktiven Haltung. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 23. April und 4. Mai 1965 in B 136/3001 sowie die Vermerke des BMZ vom 23. April und 5. Mai 1965 in B 213/7653. Zur Haltung Nyereres vgl. auch Engel/Schleicher, Deutsche Staaten in Afrika, S. 171-176.

Der Bundeskanzler verweist auf die politischen Auswirkungen einer Fortsetzung der Wirtschaftshilfe, nachdem Präsident Nyerere früher öffentlich erklärt habe, sein Land verzichte auf weitere deutsche Wirtschaftshilfe. Die schnelle deutsche Reaktion auf die Errichtung des Generalkonsulats der Zone in Dar-es-salaam habe vielleicht viele andere Länder davon abgehalten, einen zwielichtigen Weg zu gehen und sich insbesondere dem chinesischen Einfluß stärker zu erschließen.

Bundesminister Dr. Schröder spricht sich nachdrücklich gegen den Vorschlag von Bundesminister Scheel aus. Zwar sei im Februar nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluß die Ausrüstungshilfe sofort abgebrochen worden; von 12 wirtschaftlichen Maßnahmen würden jedoch 10 bereits jetzt fortgesetzt 4. Der Regierung von Tansania sei vor der Genehmigung eines Generalkonsulats für die SBZ sehr deutlich gemacht worden, daß dies ein unfreundlicher Akt mit entsprechenden Folgen sein würde 5. Wenngleich dem ostzonalen Generalkonsul das Exequatur bisher versagt worden sei, könne man nicht völlig auf Reaktionen verzichten, ohne als „Papiertiger" zu erscheinen und der deutschen Außenpolitik zu schaden. Im übrigen lägen gegen das Projekt Ifakara auch sehr kritische Äußerungen von Sachverständigen vor 6.

4

Zum Stand der Entwicklungshilfevorhaben in Tansania vgl. den Vermerk des BMZ vom 17. Febr. 1965 und den Bericht der deutschen Botschaft in Daressalam an das AA vom 24. April 1965 in B 213/7670.

5

Vgl. hierzu 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP A.

6

Vgl. die Stellungnahmen und Gutachten zu Ifakara in B 213/7653.

Die Bundesminister v. Hassel und Scheel weisen auf die erheblichen Schwierigkeiten hin, denen sich Präsident Nyerere in den vergangenen Jahren bei der Gründung der Ostafrikanischen Union Tansania gegenübergesehen habe 7. Manche Entwicklungen seien für ihn aus politischen Gründen unausweichlich gewesen. Trotzdem habe er sich mit Erfolg bemüht, seine Handlungsfreiheit gegenüber östlichen Einflüssen zu bewahren.

7

Am 6. Juni 1963 hatten die Staatsoberhäupter Kenias, Tanganjikas und Ugandas, Jomo Kenyatta, Julius Nyerere und Milton Obote, auf einer Konferenz in Nairobi ihren Entschluss bekannt gegeben, bis Ende des Jahres eine Ostafrikanische Föderation zu bilden (vgl. AdG 1963, S. 10626). Diese Staaten hatten aus britischer Kolonialzeit stammende gemeinsame zwischenstaatliche Organisationsformen wie die East African Common Services Organization (EACSO) und die Währungszentrale East African Currency Board zunächst fortgeführt. Die Ostafrikanische Föderation kam auf Grund der distanzierten Haltung Kenias und Ugandas gegenüber Tansania nicht zustande.

Nach eingehender Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Schröder, Scheel, v. Hassel, Schmücker, Lücke und Höcherl beteiligen, schlägt Staatssekretär Hüttebräuker vor, das Projekt Ifakara nicht aufzugeben, sondern nach gründlicher Prüfung vielleicht auf einer anderen vertraglichen Basis als Versuchsanstalt oder Forschungsinstitut fortzuführen, ohne damit jedoch weitere, noch nicht übersehbare Ausgaben für die Erschließung des gesamten Gebietes zu präjudizieren. Herrn Dr. Geuting solle man als Projektleiter Ifakara einsetzen und so aus der unmittelbaren Nähe von Präsident Nyerere entfernen. Die Zukunft werde dann zeigen, ob er auf die Dauer der in jeder Hinsicht geeignete Mann für diesen Posten sei. Das Kabinett billigt diesen Vorschlag gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Schröder bei einigen Stimmenthaltungen.

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