2.21.5 (k1965k): 4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen, AA

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4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen, AA

Nach kurzer Erörterung wird die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung vorläufig zurückgestellt 13.

13

Siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 233). - Vorlage des AA vom 4. Mai 1965 in AA B 86-V7, Bd. 1110, und B 136/7286. - Das Abkommen sah die Rückgabe beschlagnahmten grenznahen landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch Frankreich und deutscherseits die Abtretung des teils dem Bund, teils dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Mundatwaldes vor. Der Bundesrat hatte den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes (BR-Drs. 235/63) für zustimmungspflichtig erklärt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 137). Der Verabschiedung einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung im Umlaufverfahren hatte der BMVt jedoch mit Schreiben vom 15. Nov. 1963 an das Bundeskanzleramt widersprochen. Nachdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier für eine Zustimmung eingetreten war und auch die französische Regierung wiederholt Interesse an einem baldigen Abschluss bekundet hatte, hatte Schröder in seiner Vorlage um erneute Behandlung im Kabinett gebeten und der BMVt mit Schreiben vom 14. Mai 1965 an den Chef des Bundeskanzleramtes seinen Widerspruch zurückgezogen. Vgl. die Schreiben des BMVt vom 15. Nov. 1963 und 14. Mai 1965 in B 136/7286. - BT-Drs. V/405. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 16. März 1966 ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen und im Parlament nicht weiter behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1378). Das Abkommen wurde nicht ratifiziert. - Fortgang 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP J (B 136/36138).

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