2.21.7 (k1965k): 7. Verhältnis des Aktienrechts zu den haushaltsrechtlichen Prüfungsvorschriften (§ 48 Abs. 2 bis 4, §§ 110 ff RHO); hier: Ergänzung des Entwurfs eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (BT-Drucks. IV/171), BMJ

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7. Verhältnis des Aktienrechts zu den haushaltsrechtlichen Prüfungsvorschriften (§ 48 Abs. 2 bis 4, §§ 110 ff RHO); hier: Ergänzung des Entwurfs eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (BT-Drucks. IV/171), BMJ

Bundesminister Dr. Weber teilt mit, daß in der 2. Lesung des Entwurfs eines Aktiengesetzes nicht - wie zunächst erwartet - die Aufnahme von Vorschriften zur Sicherung des haushaltsrechtlichen Prüfungsrechts bei Aktiengesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand in den Gesetzentwurf beantragt worden sei 16. Seine Vorlage sei damit praktisch überholt und das darin angeschnittene Problem werde nun wohl erst bei einer Reform des Haushaltsrechts entschieden werden können 17.

16

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP H, vgl. auch TOP 6 dieser Sitzung. - Zur zweiten Lesung der Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag am 19. Mai 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9210-9236 und 9249-9266, zu den beschlossenen Änderungen BT-Drs. IV/3444, Unterlagen zu den erwarteten Anträgen in B 141/16240.

17

In der dritten Lesung am 25. Mai 1965 beantragte die SPD-Fraktion dann doch, im Sinne des parlamentarischen Kontrollrechts die Entwürfe um entsprechende Prüfungsvorschriften zu ergänzen. Das Parlament lehnte dies ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9392-9416, zur Behandlung des SPD-Antrags S. 9397-9402 und 9449-9451 (Umdrucke 657 und 658), Unterlagen dazu auch in B 141/16242. - Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089), Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1185). - Zur Haushaltsrechtsreform Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 8 (B 136/36141).

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