2.21.9 (k1965k): B. Initiativanträge der Fraktionen zur Verbesserung der Wettbewerbslage der Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Initiativanträge der Fraktionen zur Verbesserung der Wettbewerbslage der Landwirtschaft

Der Bundeskanzler kommt auf die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Initiativanträge für ein EWG-Anpassungsgesetz und ein Marktstrukturfondsgesetz sowie den von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Marktstrukturgesetzes zu sprechen 20. Er weist auf die finanz- und haushaltspolitischen Bedenken hin, die gegen die Gesetzentwürfe sprächen. In den Anträgen seien zudem Elemente enthalten, die nach Ansicht der Fachleute der Ressorts zu Kollisionen mit dem EWG-Recht und der EWG-Politik führen könnten. Die Bundesminister Dr. Mende und Stücklen teilen die Besorgnisse des Bundeskanzlers, obwohl sie bezweifeln, daß die Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode noch abschließend behandelt werden können. Sie regen an, ein Koalitionsgespräch über diese Fragen vorzusehen 21.

20

Siehe 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 2 (Marktstrukturgesetz und Marktstrukturfonds: B 136/36230). - Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderung und Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) vom 11. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3387) und über die Errichtung eines Marktstrukturfonds für die Land- und Ernährungswirtschaft (Marktstrukturfondsgesetz) vom 25. März 1965 (BT-Drs. IV/3244) sowie Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) vom 17. März 1965 (BT-Drs. IV/3209). Unterlagen in B 116/30337, 30340, 30346, 30624, B 136/8632, 8646 und 8647, vgl. dazu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1410-1414 und 1463 f. - Im Mittelpunkt des FDP-Entwurfs stand die Förderung der Bildung von Erzeugergemeinschaften und die Gewährung von Qualitätsprämien. Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Gesetzentwurf darüber hinaus die Schaffung besonderer Marktstrukturfonds für Milch und Milcherzeugnisse, Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel sowie für Kartoffeln, Obst und Gemüse vorgesehen, die aus Mitgliedsbeiträgen sowie aus vom Bundeskanzler im November 1964 zugesagten zusätzlichen Anpassungshilfen (der sogenannten Vorfeldbereinigung) finanziert werden sollten. Diese im Zusammenhang mit der vorzeitigen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes gegebenen Zusagen Erhards, u. a. zum vollen Ausgleich von Einkommensminderungen infolge der Senkung des deutschen Getreidepreises, sollten im EWG-Anpassungsgesetz festgeschrieben und entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 1966 waren danach jährlich 1,03 Milliarden DM zusätzlich vorgesehen. - Der Deutsche Bundestag hatte die Gesetzentwürfe nach der ersten Beratung am 14. Mai 1965 in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten verwiesen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9177-9202.

21

Vgl. Erhards Schreiben an von Kühlmann-Stumm vom 25. Mai 1965, in dem er ein Gespräch für Mitte Juni ankündigte, in B 136/8646, zum Koalitionsgespräch am 28. Juni vgl. den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Juni 1965 in B 136/8647. - Zum EWG-Anpassungsgesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201) Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 q. - Das Marktstrukturgesetz kam in der 4. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 16. Mai 1969 (BGBl. I 423).

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