2.22.1 (k1965k): A. Anwesenheit von Bundesministern in Sitzungen des Deutschen Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A. Anwesenheit von Bundesministern in Sitzungen des Deutschen Bundestages]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Bundesminister Dr. Mende, eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, daß bei der zu dieser Stunde im Bundestag stattfindenden Beratung des Schlußgesetzes zum Bundesentschädigungsgesetz außer Bundesminister Dr. Dahlgrün kein anderer Bundesminister im Bundestag anwesend ist 2.

2

Siehe Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP D (Wehrdebatte im Bundestag). - Bundestagspräsident Gerstenmaier hatte im Frühjahr 1964 Erhards Bitte abgelehnt, Plenarsitzungen des Bundestags grundsätzlich nicht auf den Mittwochvormittag einzuberufen, und seinerseits die Bundesregierung vergeblich darum gebeten, die Sitzungen des Bundeskabinetts, die gemäß Kabinettsbeschluss vom 5. Febr. 1954 üblicherweise am Mittwochvormittag stattfanden, auf eine andere Zeit zu verlegen. Vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 225). - Zum Bundesentschädigungsgesetz vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C (Haushaltslage [Fortsetzung]), zu Dahlgrüns Bundestagsrede am 26. Mai 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9468-9471.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß angesichts der üblichen Kabinettsitzungen am Mittwochvormittag die Anwesenheit weiterer Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag nicht erforderlich ist.

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