2.22.4 (k1965k): 3. Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen; Bevollmächtigtenkonferenz für den Transithandel, BMV/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen; Bevollmächtigtenkonferenz für den Transithandel, BMV/AA

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und bittet, daß die Bundesregierung die Einladung zu der Konferenz annimmt 5. Die Bundesrepublik als ein am Transitverkehr stark beteiligtes Land habe ein besonderes Interesse an der Frage der Ausgestaltung eines Übereinkommens über den Durchgangshandel der Binnenländer. Die Federführung und Delegationsleitung solle aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht beim Auswärtigen Amt, sondern beim Bundesministerium für Verkehr als dem Fachressort liegen. Beteiligt seien außer dem Auswärtigen Amt die Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Wirtschaft.

5

Zur ersten Welthandelskonferenz im Jahre 1964 vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 198-200). - Gemeinsame Vorlage des BMV und des AA vom 24./25. Mai 1965 in B 108/36205, AA B 57-IIIA4, Bd. 403, und B 136/6386, weitere Unterlagen in B 108/36197 bis 36199, 36201, 36203 und 36204 sowie AA B 56-IIIB3, Bd. 428, und AA B 57-IIIA4, Bde. 302 und 405. - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Sithu U Thant hatte die Bundesregierung eingeladen, zu der vom 7. Juni bis 8. Juli 1965 in New York stattfindenden Bevollmächtigtenkonferenz Vertreter zu entsenden. Das zur Beratung stehende Übereinkommen über Erleichterungen des Verkehrs und Handels der Länder ohne Meeresküste enthielt wesentliche Erweiterungen der Rechte von Binnenländern. Behandelt werden sollten z. B. das Recht zur Flaggenführung, zur Schifffahrt auf der hohen See und in Hoheitsgewässern, das Recht auf Nichtdiskriminierung in den Häfen sowie auf freien Transit von und zu den Häfen. Der vorliegende Entwurf sah zugunsten der Transitländer u. a. vor, die Transitfreiheit auf den Straßenverkehr und die Luftfahrt auszudehnen sowie Binnenländern Zollfreizonen in Transithäfen einzuräumen. Darüber hinaus sollte das Recht auf freien Zugang zum Meer als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts festgelegt werden.

Bundesminister Dr. Weber bittet, von einer Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz abzusehen, da sie nicht unbedingt nötig sei.

Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß von einer Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz abgesehen wird 6.

6

Vgl. den abschließenden Bericht der deutschen Delegation vom 22. Juli 1965 in B 108/36199, AA B 56-IIIB3, Bd. 428, und B 136/6386 sowie die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 123 vom 20. Juli 1965, S. 994 f. - Die Bundesregierung unterzeichnete das Übereinkommen über den Durchgangshandel von Binnenstaaten vom 8. Juli 1965 unter Vorbehalt gegen einzelne Bestimmungen am 20. Dez. 1965, eine Ratifizierung erfolgte bis zum Inkrafttreten am 9. Juli 1967 nicht. Vgl. das Exemplar des Übereinkommens in amtlicher Übersetzung vom 9. Juli 1965 in B 108/36199 und die Abschrift der Note, die anlässlich der Unterzeichnung überreicht wurde und die deutschen Vorbehalte enthält, in B 108/36204. - Zur zweiten Welthandelskonferenz Fortgang 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 7 (B 136/36155).

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