2.22.7 (k1965k): C. Fahrplaneinschränkungen der Deutschen Bundesbahn im Zonenrandgebiet

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[C.] Fahrplaneinschränkungen der Deutschen Bundesbahn im Zonenrandgebiet

Bundesminister Dr. Mende teilt mit, daß anläßlich der letzten Fragestunde im Bundestag Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Staatssekretär Dr. Seiermann über die Auslegung des Kabinettsbeschlusses in der Angelegenheit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken vom 16.12.1964 entstanden seien 15. Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß er in der Fragestunde den Standpunkt vertreten habe, aus politischen Gründen dürfe auch durch eine Fahrplanänderung keine Verschlechterung im Zonenrandgebiet eintreten. Demgegenüber halte Staatssekretär Dr. Seiermann diese Auslegung für zu weitgehend.

15

Siehe 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP D. - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. Mai 1965 hatte der Staatssekretär im BMV Ludwig Seiermann erklärt, der Kabinettsbeschluss, keine Streckenstilllegungen im Zonenrandgebiet zu genehmigen (vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP C: Kabinettsprotokolle 1964, S. 544 f.), stehe einer Anpassung des Fahrplans an das Verkehrsaufkommen nicht entgegen. Mende hatte Seiermanns Äußerung in der Fragestunde am 21. Mai 1965 widersprochen und angekündigt, die Angelegenheit im Kabinett entscheiden zu lassen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9149 f. bzw. 9336.

Staatssekretär Dr. Seiermann weist auf die Rechtslage nach dem Bundesbahngesetz hin. Betriebliche Maßnahmen wie die Fahrplangestaltung lägen ausschließlich in der Verantwortung des Vorstandes der Bundesbahn 16. Eine Nachprüfung habe ergeben, daß durch den neuen Fahrplan nur in ganz geringem Umfang Züge eingestellt würden. Soweit danach Züge überhaupt eingestellt werden, würden sie durch Omnibusse ersetzt, ausgenommen in etwa 3 oder 4 Einzelfällen, die vom Bundesministerium für Verkehr geprüft worden seien.

16

Vgl. das Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955).

Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt, daß das Bundesministerium für Verkehr darüber hinaus bereit sei, jeden Einzelfall, der von den Betroffenen als Härte empfunden werde, nachzuprüfen und ggf. der Bundesbahn entsprechende Empfehlungen zu geben.

Nach einer Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Stücklen, Lemmer, Niederalt, Scheel, Dr. Westrick und Staatssekretär Dr. Seiermann beteiligen, stimmt das Kabinett dieser Auslegung des Kabinettsbeschlusses vom 16.12.1964 zu.

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