2.23.3 (k1965k): 2. Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMI vom 25. Mai 1965 vor und erläutert eingehend die Vorgeschichte. Der beratende Ausschuß solle zuständig sein für alle die dänische Minderheit interessierenden Fragen der Bundespolitik mit Ausnahme der Außenpolitik. Für die deutsche Minderheit in Nord-Schleswig könne es nur von Vorteil sein, wenn die dänische Minderheit im Bundesgebiet gut behandelt werde 4.

4

Zu deutsch-dänischen Verhandlungen über die Rechte der beiderseitigen Minderheiten siehe 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 203 f.). - Vorlage des BMI vom 25. Mai 1965 in B 106/93426 und B 136/6473, weitere Unterlagen in B 106/77630. - Mit seinem Vorschlag folgte der BMI dem Vorbild des bei der dänischen Regierung zur Wahrung der Interessen der deutschen Minderheit in Dänemark bestehenden Kontaktausschusses. Dieser war nach den letzten dänischen Parlamentswahlen im September 1964, bei denen die deutsche Minderheit keinen Sitz mehr erreicht hatte, eingerichtet worden (vgl. dessen Geschäftsordnung als Anlage zur Vorlage). Der nunmehr bei der Bundesregierung zu bildende Beratende Ausschuss sollte seinerseits den Wünschen der vor allem durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) repräsentierten dänischen Volksgruppe in der Bundesrepublik entsprechen, die bislang zur Vertretung ihrer Interessen, sofern sie außerhalb des Landes Schleswig-Holstein lagen und die Kompetenz von Bundestag und Bundesregierung berührten, die Errichtung eines parlamentarischen Minderheitenausschusses im Deutschen Bundestag angestrebt hatte. Der Beratende Ausschuss sollte kein Beschlussgremium sein, sondern nur Empfehlungen geben können. Neben dem BMI als Vorsitzendem und dem Staatssekretär im BMI als dessen Vertreter waren als Mitglieder je ein Vertreter des BMG und des Landes Schleswig-Holstein, je zwei Angehörige der Bundestagsfraktionen und drei Vertreter der dänischen Minderheit vorgesehen.

Die Bundesminister Dr. Mende, Schwarz, Lemmer, Dr. Heck und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens stimmen der Vorlage zu.

Staatssekretär Prof. Dr. Bülow stimmt ebenfalls grundsätzlich zu. Er bittet aber, bei den Vorbesprechungen die Landesregierung Schleswig-Holstein hinzuzuziehen und die Grundsätze für die Arbeitsweise des Ausschusses zwischen den beteiligten Ressorts abzustimmen. Hierzu erklärt Staatssekretär Dr. Schäfer, daß Ministerpräsident Lemke der Errichtung des beratenden Ausschusses zugestimmt habe. Die beteiligten Ressorts würden entsprechend dem Wunsch von Staatssekretär Prof. Dr. Bülow beteiligt werden.

Bundesminister Niederalt ist der Meinung, daß in dem beratenden Ausschuß auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder vertreten sein müßte. Er wird hierbei von den Bundesministern Stücklen und Dr. Dollinger unterstützt. Nach weiterer Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des BMI vom 25. Mai 1965 5.

5

Vor dem Hintergrund des Besuches des dänischen Ministerpräsidenten Jens Otto Krag und seines Außenministers Per Haekkerup in der Bundesrepublik vom 8. bis 10. Juni 1965 (vgl. Bulletin Nr. 100 vom 11. Juni 1965, S. 801 f.) wurde in einer Besprechung des BMI mit Vertretern der dänischen Minderheit, der drei Bundestagsfraktionen und des Landes Schleswig-Holstein am 14. Juni 1965 die Errichtung des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit und dessen Geschäftsordnung beschlossen. Seine konstituierende Sitzung fand am 1. Juli 1965 statt. Vgl. den Vermerk des BMI über die Besprechung am 14. Juni 1965 mit beigefügter Geschäftsordnung sowie den Text von Erhards Begrüßungsrede am 1. Juli 1965 in B 106/93426, dazu auch Bulletin Nr. 104 vom 19. Juni 1965, S. 839, und Nr. 114 vom 6. Juli 1965, S. 924. - Unterlagen, insbesondere auch Niederschriften zu den weiteren, zumeist im Jahresrhythmus stattfindenden Sitzungen des Ausschusses, in B 106/93427 bis 93431.

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