2.23.4 (k1965k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMWo vom 28. Mai 1965 vor 6. Er erläutert die Vorgeschichte und weist darauf hin, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs besonders interessiert sei. Im Interesse der Strukturverbesserung des Ruhrgebiets bitte er um Zustimmung des Kabinetts. Gewisse Wünsche der Ressorts zur Änderung der Begründung des Gesetzentwurfs könnten nachträglich noch berücksichtigt werden.

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Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 341 f.). - Vorlage des BMWo vom 28. Mai 1965 in B 136/9505, vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 1. Juni 1965 in B 102/95969, weitere Unterlagen in B 102/95970. - Das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865) war ursprünglich geschaffen worden, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Das darin geregelte Mietrecht war demnach an eine Tätigkeit im Bergbau gebunden. Durch die Gesetzesänderung sollte vor dem Hintergrund der Absatzkrise des Kohlenbergbaus und der damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen sichergestellt werden, dass den von Stilllegungen betroffenen Bergleuten das Wohnrecht in ihren öffentlich geförderten Bergarbeiterwohnungen erhalten blieb. Vorgesehen war, die in § 4 enthaltene Zweckbindung zumindest teilweise aufzuheben. Näheres sollte in einer Durchführungsverordnung festgelegt werden. Zudem enthielt der Entwurf Regelungen, die dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und der Einfügung des sozialen Mietrechts Rechnung tragen sollten. Das BMWi hatte zunächst Bedenken gegen eine Aufhebung der Zweckbindung geäußert.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick, Blank, Stücklen, Niederalt, Dr. Dollinger und Dr. Krone sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ernst, Dr. Neef, Grund und Prof. Dr. Bülow beteiligen. Die Wichtigkeit von Strukturverbesserungsmaßnahmen in den Bergbaugebieten wird allgemein anerkannt. Es wird u. a. auf folgendes hingewiesen: die Begriffsabgrenzung der Betriebsstillegungen und Betriebseinschränkungen bedarf noch der Überarbeitung; es müsse noch geklärt werden, wie die Arbeitgeberdarlehen (rd. 1,3 Mrd. DM) behandelt werden sollen, wenn die Neuregelung in Kraft treten sollte und wer die etwa notwendig werdenden Ablösungssummen aufbringen solle; die verfassungsmäßige Zulässigkeit des Gesetzentwurfs, die zunächst vom BMJ bejaht worden war, soll erneut überprüft werden. Außerdem werden u. a. noch folgende Fragen angesprochen: die Einstellung des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau und der IG Bergbau zu dem Gesetzentwurf 7; das Risiko einer Verfassungsklage 8; die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Rationalisierungsmaßnahmen im Kohlenbergbau; die Haltung des Landtags von Nordrhein-Westfalen 9; die Auswirkung des Gesetzentwurfs namentlich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Arbeitnehmer im Bergbau; die Aussichten für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch in dieser Legislaturperiode sowie etwaige präjudizielle Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche.

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Die Zechengesellschaften hatten sich neben Bund und Ländern an der Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaus (Arbeitgeberdarlehen) beteiligt und befürchteten nun u. a. den Verlust verfügbarer Wohnungen. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau hatte einer Gesetzesnovelle widersprochen und stattdessen am 15. Febr. 1965 eine Vereinbarung mit der IG Bergbau getroffen, nach der im Falle von Zechenstilllegungen freiwillig ausscheidende Bergleute ihre Wohnberechtigung behielten. Vgl. das Schreiben des Unternehmensverbands vom 15. Febr. 1965 an Schmücker in B 102/95969.

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Nach Auffassung des Unternehmensverbands Ruhrbergbau bedeutete der Gesetzentwurf einen enteignungsgleichen Eingriff in die privatwirtschaftlichen Verträge zwischen den Kohlenbergbauunternehmen und den Arbeitnehmern, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Die Unternehmen hatten ihre Belegungsrechte für die Wohnungen durch Kreditverträge gesichert. Vgl. den Vermerk der Rechtsabteilung des Unternehmensverbands vom 24. Juni 1965 in B 102/95970.

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Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag bereits am 1. Dez. 1964 einen Beschluss zur Aufhebung der Zweckbindung gefasst hatte, waren Erhard, Lücke, Niederalt und Westrick mit Ministerpräsident Franz Meyers und dem Minister für Bundesangelegenheiten Gerd Lemmer in einem Gespräch am 28. Mai 1965 übereingekommen, sich um eine entsprechende Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu bemühen. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 22. April 1965 in B 102/95970 und die Pressemitteilung des BPA vom 28. Mai 1965 in B 136/9505.

Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Mende beschließt das Kabinett, die Entscheidung bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückzustellen. Inzwischen sollen die aufgeworfenen Fragen überprüft und auch Gespräche mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau und der IG Bergbau geführt werden 10.

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Zum Gespräch des Staatssekretärs im BMI Werner Ernst mit Vertretern des Unternehmensverbands Ruhrbergbau und der IG Bergbau am 10. Juni 1965 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom gleichen Tag in B 136/9505. - Der Gesetzentwurf wurde am 14. Juni 1965 interfraktionell eingebracht. Vgl. dazu das Protokoll der Fraktionssitzung vom 14. Juni 1965 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1496-1498. - BT-Drs. IV/3561 (neu), BR-Drs. 409/65. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 909). - Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP C (Durchführungsverordnung zu der Novelle des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes: B 136/36139).

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