2.23.5 (k1965k): 4. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

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4. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

Bundesminister Dr. Dollinger bittet, diesen Punkt heute nicht zu behandeln. Das Kabinett ist einverstanden 11.

11

Siehe 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 6. - Fortgang 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 6.

Anschließend gibt Bundesminister Dr. Dollinger das bisherige Zeichnungsergebnis für die VEBA-Aktien bekannt und weist besonders darauf hin, daß die einkommensschwächeren Bevölkerungskreise mit 86% an dem bisherigen Zeichnungsergebnis beteiligt seien 12. Die Bundesregierung müsse sich bald mit der sehr schwierigen Frage beschäftigen, ob sie an ihrer Beteiligung in Höhe von 51% an der VEBA festhalten wolle, oder ob sie aus dem Bestand des Bundes weitere Aktien für die Privatisierung freigeben solle. Er schlägt vor, daß die bereits früher vom Kabinett beauftragten vier Bundesminister (Bundesminister Dr. Dollinger, Schmücker, Blank, Dr. Dahlgrün) die Frage prüfen und dem Kabinett in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag unterbreiten sollten.

12

Siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 466-468). - Der steigende Kapitalbedarf des VEBA-Konzerns sollte im Wege der Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von jungen Aktien an private Kleinanleger gedeckt und auf diese Weise die notwendige Kreditbeschaffung mit den eigentumspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung verknüpft werden. Bereits eine Woche nach Zeichnungsbeginn am 24. Mai 1965 waren die Aktien überzeichnet. Da nach Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. April 1965 (Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8965-8978) der Bund mindestens 51% der Anteile halten sollte und damit vom Bund nur noch VEBA-Aktien im Nominalwert von etwa 29 Millionen DM zusätzlich ausgegeben werden konnten, erforderte eine darüber hinausgehende Ausgabe die Zustimmung des BMF und des Bundestages.

Das Kabinett ist einverstanden.

Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick, Blank, Stücklen und Dr. Dollinger beteiligen, wird sich das Kabinett dahingehend einig, daß in der heutigen Pressekonferenz erklärt werden soll, die Bundesregierung habe von dem bisherigen Zeichnungsergebnis für die VEBA-Aktien mit Genugtuung Kenntnis genommen und erblicke darin eine Bestätigung für die von ihr betriebene Eigentumspolitik 13.

13

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 2. Juni 1965 in B 145 I F/89 (Fiche 192) sowie die „Welt" vom 3. Juni 1965, S. 9. - Fortgang 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP D.

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