2.23.7 (k1965k): C. Notstandsgesetzgebung

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[C.] Notstandsgesetzgebung

Staatssekretär Dr. Schäfer weist auf die in Saarbrücken von der SPD zur Notstandsgesetzgebung gefaßte Entschließung hin. Danach lehne es die SPD ab, insbesondere der Notstandsverfassung ihre Zustimmung zu geben. Die Bundesregierung müsse dazu in einer Presseerklärung Stellung nehmen. Staatssekretär Dr. Schäfer verliest sodann eine vom BMI ausgearbeitete Erklärung 16. Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick, Stücklen, Niederalt, Dr. Dollinger und Dr. Krone sowie die Staatssekretäre Dr. Schäfer, Grund, Dr. Neef, Gumbel, Bargatzky, Prof. Dr. Carstens und Ministerialdirigent Niebel beteiligen. Dabei fragt Bundesminister Dr. Krone, ob es richtig sei, eine so scharf gehaltene Erklärung abzugeben, da nach den bisherigen Erklärungen der SPD damit gerechnet werden könne, daß sie einem Teil der einfachen Notstandsgesetze zustimmen werde. Auf die Frage von Bundesminister Dr. Krone, ob die FDP für die Sicherstellungsgesetze stimmen werde, erklärt Bundesminister Dr. Mende, daß aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern volle Übereinstimmung bestehe.

16

Siehe 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP B (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr). - SPD-Entschließung zur Notstandsverfassung vom 29. Mai 1965 im „Vorwärts" vom 2. Juni 1965, S. 5. Entwurf einer Erklärung des BMI nicht ermittelt, vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 2. Juni in B 136/5082 und 3. Juni 1965 in B 136/843, Unterlagen zur Notstandsverfassung in B 136/3819. Zur Position der SPD-Fraktion vgl. auch die parlamentarische Beratung über die Notstandsverfassung am 16. Juni 1965 in Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9537-9545, dazu Schneider, Demokratie, S. 134-137.

Hinsichtlich der Erklärung beschließt das Kabinett, dieser im Grundsatz zuzustimmen. Sie soll jedoch noch gekürzt werden. Anschließend wird auch noch das Verhalten der Bundesregierung in der bevorstehenden Bundestagsdebatte über die Notstandsgesetzgebung erörtert 17.

17

Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 97 vom 4. Juni 1965, S. 777. - Im Deutschen Bundestag fand am 24. Juni 1965 eine namentliche Abstimmung statt, in deren Ergebnis die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt und damit die sogenannte Notstandsverfassung abgelehnt wurde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9737-9739, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Juni 1965, S. 1. - Eine Reihe der einfachen, nicht das Grundgesetz ändernden Notstandsgesetze konnte jedoch verabschiedet werden, so das Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (BGBl. I 920), das Verkehrssicherstellungsgesetz (BGBl. I 927), das Ernährungssicherstellungsgesetz (BGBl. I 938) und das Wassersicherstellungsgesetz (BGBl. I 1225), alle vier vom 24. Aug. 1965, zudem das Schutzbaugesetz (BGBl. I 1232) und das Selbstschutzgesetz (BGBl. I 1240), beide vom 9. Sept. 1965. - Zur Notstandsverfassung Fortgang 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 (B 136/36148).

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