2.24.10 (k1965k): 7. Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten, BMGes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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7. Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten, BMGes

Staatssekretär Bargatzky begründet im einzelnen die Vorschläge der Kabinettvorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 2. Juni 1965 und bittet das Kabinett um die grundsätzliche Zustimmung zu einer Änderung der Pflegesatzverordnung 26. Bundesminister Blank nimmt Bezug auf die in seiner Vorlage vom 11. Juni 1965 dargelegten Bedenken und bittet, die Pflegesatzverordnung vorerst unverändert zu lassen. Er erkennt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenanstalten an; die freigemeinnützigen Krankenanstalten seien jedoch nicht in der schlimmsten Lage. Man dürfe Länder und Gemeinden nicht zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus ihrer Verpflichtung entlassen, Krankenanstalten zu bauen.

26

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 288 f.). - Vorlage des BMGes vom 2. Juni 1965 sowie Vorlagen des BMA und des BMF vom 11. Juni 1965 in B 142/3955 und B 136/7541, weitere Unterlagen in B 102/141931 bis 141935 sowie B 142/3953, 3954 und 3956. - Der BMGes hatte unter Hinweis auf ein für 1964 ermitteltes Gesamtdefizit von 280 Millionen DM die Änderung der Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze der Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1) beantragt. Dabei sollte insbesondere der Grundsatz der Selbstkostendeckung uneingeschränkte Geltung erhalten. Der BMA und der BMF hatten dies abgelehnt, da beide im Ergebnis eine Verlagerung der Investitionskosten für Krankenhäuser auf den Bund und die Krankenversicherungsträger sowie entsprechende Beitragserhöhungen befürchteten.

Bundesminister Blank warnt vor der politischen Unruhe im Falle einer Erhöhung der Pflegesätze. Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstützt die Auffassung von Bundesminister Blank. Die Erhöhung der Pflegesätze würde den Bundeshaushalt mit 40 Mio. DM und die Krankenversicherungsträger mit rd. 900 Mio. DM belasten. Der Bundeskanzler hält die Lösung des Problems an sich für notwendig, schlägt aber vor, erst in der nächsten Legislaturperiode über die Anträge des Bundesministers für Gesundheitswesen zu entscheiden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 27.

27

Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP C.

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