2.24.11 (k1965k): 6. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

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6. Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft (VEBA); hier: Aufnahme von Bestimmungen über das haushaltsrechtliche Prüfungsrecht des Bundes in die Satzung der VEBA, BMSchatz

Staatssekretär Kattenstroth verweist auf die Schwierigkeiten, die bei einer Einfügung des Prüfungsrechts des Bundes in die Satzung der VEBA zu erwarten wären 28. Das Kabinett müsse sich jetzt schlüssig werden, da später die Satzung kaum mehr zu ändern wäre. Die Bundesminister Dr. Seebohm und Dr. Westrick sprechen sich gegen die Verankerung des haushaltsrechtlichen Prüfungsrechts in der Satzung der VEBA aus. Das Kabinett lehnt den Vorschlag des Bundesschatzministers in seiner Kabinettvorlage vom 29. April 1965 ab.

28

Siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP 4. - Vorlage des BMSchatz vom 29. April 1965 in B 126/20873 und B 136/2350. - Am 25. Mai 1965 hatte der Bundestag in dritter Lesung die Aktienrechtsreform (vgl. dazu 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 7) verabschiedet und dabei die Verankerung des Kontrollrechts der öffentlichen Hand gegenüber Aktiengesellschaften, an denen Gebietskörperschaften mit mehr als 25% beteiligt sind, abgelehnt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9392-9416, und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Mai 1965 in B 136/2350.

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